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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gestern habe ich dem Gemeinderat die Durchführung eines Bürgerentscheids vorgeschlagen. Das hat folgenden Hintergrund: gestern waren es 100 Tage her, dass Russland seine Soldaten in die Ukraine geschickt hat und dort grausames Leid anrichtet. In einer Zeit, in der Klimawandel und Pandemie die Welt vor eine Herausforderung stellen, hätte eine solche Entwicklung in Europa kaum jemand für möglich gehalten, da sie jeglicher Rationalität politischer Verantwortung und Voraussicht entbehrt.
Moralische, ökonomische und ökologische Gründe beziehen also seit 100 Tagen ganz Europa in das Kriegsgeschehen ein. Die Konsequenzen und weiteren Entwicklungen kennen wir nicht, gleichzeitig nimmt die Bedrohung durch den Klimawandel stetig zu und auch die Pandemie ist noch nicht beendet. Kurzum, wir haben es mit einer zunehmenden Komplexität der Ereignisse bei gleichzeitig zunehmenden Unsicherheiten zu tun. Dies bekommen wir gleichsam alle zu spüren.
Deshalb habe ich bereits vor zwei Wochen, in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Rathaus, auf unsere Verantwortung als Gemeindeverwaltung geschaut. Wir haben Maßnahmen und Projekte hinterfragt, Szenarien diskutiert und für konkrete Projekte auch die Kostenprognosen überarbeitet. Dabei ist auch noch einmal deutlich geworden, dass wir vor den „Altlasten“ eines mehrjährigen Sanierungsstaus stehen, gleichzeitig aber auch vor neuen Herausforderungen, die neue Antworten und neue Investitionen sinnvoll oder notwendig machen.
In den vergangenen Monaten wurden viele wegweisende Entscheidungen im Gemeinderat getroffen. So wurde die Weiterentwicklung des Raberthofes (unter reduzierten Kostenbedingungen) einstimmig beschlossen, die Sanierung des Freibads auf den Weg gebracht und mit breiter Mehrheit ein Grundsatzbeschluss für ein Bürgerforum gefasst. Darüber hinaus bauen wir an der kommunalen Kita an, müssen die Schul-Mensa umbauen und die Feuerwehr auf den Stand der Zeit bringen und müssen in den Sporthallen sanieren – um nur die wichtigsten Projekte zu benennen.
Die Komplexität und die Unsicherheiten haben seit Kriegsbeginn aber auch für unsere Vorhaben zugenommen. Ein relevantes Beispiel hierfür ist das BürgerInnen-Forum. Auch hier haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen seit Kriegsbeginn verändert, weshalb auch hier die Kostenprognosen durch uns genau in den Blick genommen werden. Die steigenden Kosten sind aber nur eine Sichtweise auf ein BürgerInnen-Forum. Als Ort der Begegnung für kulturelle, musikalische, bildungsorientierte, gesellige und politische Veranstaltungen, bietet es Raum für ehrenamtliches Engagement, politische Partizipation und soziale Integration, wie es bislang in Havixbeck nicht möglich ist. Als flexibler Multifunktionsraum (Veranstaltungsaal aufteilbar in vier kleinere Veranstaltungsräuem, Foyer), ist es nicht nur Sitzungssaal, sondern Veranstaltungsraum für viele Zielgruppen. Eben ein wertvoller Ort der Begegnung und Belebung der Ortsmitte.
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass gerade in den vor uns stehenden Zeiten, die möglicherweise auch zu sozialpolitischen Herausforderungen besonderen Ausmaßes führen werden, der gesellschaftliche Diskurs und Austausch und das soziale Miteinander wichtiger werden denn je. Dafür braucht es einen Raum. Und dieser Raum, das ist mittlerweile bekannt, wird aus verschiedenen Gründen nicht der Rabertshof (Sandsteinmuseum) sein können. Aber hat selbstverständlich auch seinen Preis.
Als Ende des Jahres der Grundsatzbeschluss hierfür gefasst wurde, sollte es schnell gehen, man wollte die Gunst der Stunde nutzen, da wir als Kommune extreme gute Finanzierungsangebote hatten, die aber heute, 100 Tage nach Kriegsbeginn, so nicht mehr Bestand haben und die Baukosten sind dadurch auch gestiegen. Deshalb besteht jetzt keine Eile mehr. Geblieben ist aber die Chance auf einen Begegnungsraum, der Havixbeck – aus meiner Sicht – gut tun würde.
Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden! Das ist mein Vorschlag an den Rat. So wie wir sie in den letzten Monaten und Wochen eingeladen haben mitzugestalten (u.a. Werkstattverfahren Masbeck, Mobilitätskonzept), sollen sie die Möglichkeit bekommen mitzuentscheiden.
Wenn der Gemeinderat den Vorschlag aufgreifen sollte (hierfür ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich) und es gleichsam gemeinsam gelingt sich auf ein Informationsportfolio zu einigen, welches durch die Verwaltung transparent aufgearbeitet werden soll um die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen sich eine eigene fundierte Meinung hinsichtlich Nutzungskonzept und Haushaltsauswirkungen zu bilden, dann kann ein solcher Bürgerentscheid ein Stück demokratische Kultur in Havixbeck prägen – ungeachtet vom Ausgang der Abstimmung.
Da, wie bereits erwähnt, die Gunst der Stunde nicht mehr besteht, bliebe ausreichend Zeit für die Informationsaufbereitung und eine offene Meinungsbildung.
Wenige Stunden nach dem Versenden meiner Mail an die Ratsmitglieder wurde ich bereits aufgefordert, das Thema „Bürgerentscheid“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Es wird also mindestens in Erwägung gezogen. Ob der Rat dann letztendlich so entscheidet und welchen konkreten Arbeitsauftrag zur Vorbereitung eines Bürgerentscheides ein etwaiger Beschluss konkret beinhalten könnte, das bleibt abzuwarten. Ich bin selbst gespannt auf die Diskussionen und freue mich darauf.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgermeister
Jörn Möltgen