Abstimmungsparolen der SP Buchrain-Perlen für den 27. November 2022

Die SP Buchrain-Perlen stimmt sowohl dem Budget 2023 wie auch der Teilrevision der Gemeindeordnung zu. Das Reglement über die Benützung von Anlagen und Räumlichkeiten sowie des öffentlichen Grundes empfiehlt sie genauso zur Annahme wie das Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter.

Getrübte Aussichten bei den Finanzen
Ein Defizit von Fr. 570’000.- weist das Budget 2023 der Gemeinde Buchrain auf. Das ist immerhin weniger als der langjährige Finanzplan erwarten liess. Grund für die Verbesserung sind zu erwartende Sondersteuern – ein nicht gerade einmaliger, aber sicher auch nicht nachhaltiger Effekt. Schmerzlich fehlen noch immer Steuereinnahmen von juristischen Personen, ihr prozentualer Anteil liegt nach wie vor rund 10% unter dem kantonalen Durchschnitt.

Sorgen macht der SP die Entwicklung der Finanzkennzahlen, welche klar zeigen, dass die Grenzwerte künftig nicht mehr eingehalten werden können. Steigende Verschuldung und infolge dessen auch steigende Zinskosten, sinkendes Eigenkapital, keine langfristig ausgeglichene Rechnung – es sieht nicht gut aus! Obwohl die Ergebnisse oft tendenziell eher etwas besser ausfallen als prognostiziert, es braucht Korrekturmassnahmen. In Sachen Sparsamkeit und Effizienz leistet unsere Verwaltung seit Jahren Bemerkenswertes. Nun einfach nach weiteren Sparmassnahmen zu rufen, bringt also wenig bis gar nichts. Diese Zitrone ist nämlich seit Jahren ausgepresst. Ein Grossteil unserer Ausgaben sind zudem gebunden, anderes kann und soll nicht einfach abgewürgt werden, wenn Buchrain auch weiterhin eine attraktive Wohngemeinde bleiben soll.

Natürlich sind auch höhere Steuern nicht sonderlich attraktiv. Trotzdem sind aus Sicht der SP Buchrain-Perlen Mehreinnahmen wohl letztlich das einzige Mittel um den Gemeindehaushalt auf lange Sicht wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Teilrevision Gemeindeordnung
Das geänderte Wahlsystem beim Gemeinderat begrüsst die SP Buchrain-Perlen. Es erleichtert nicht nur die Suche nach Kandidierenden, es ermöglicht mehr Flexibilität und erlaubt den Mitgliedern des Gemeinderats einen Ressortwechsel. Wir sind überzeugt, das wird sich auf lange Frist bewähren.

Bereits bei der Totalrevision der Gemeindeordnung 2007 wollte die SP die
Rechnungskommission nicht nur mit der technischen Prüfung der Zahlen, sondern auch mit Controlling-Aufgaben ausstatten. Obwohl damals einige Gemeinderäte einer Controllingkommission skeptisch gegenüberstanden, hat die Rechnungskommission mittlerweile viele dieser Aufgaben übernommen und die Rechnungsprüfung wurde an eine externe Firma vergeben. Wir unterstützen, dass die längst fällige Arbeitsteilung, professionelle externe Rechnungsprüfung einerseits und Controlling-Aufgaben der Kommission andererseits, nun auch eine rechtliche Basis erhält.

Reglement zur Nutzung öffentlicher Räume
Auch dem neuen Reglement zur Nutzung von Anlagen, Räumlichkeiten und des öffentlichen Grundes stimmt die SP zu. Die grossen Investitionen der Gemeinde in die Infrastruktur müssen allen zugutekommen und dies bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Die Gebühren sollen derart gestaltet werden, dass sie für alle Nutzerinnen und Nutzer tragbar sind. Auf diese Weise fördert die Gemeinde ein aktives Dorfleben und eine vielfältige Vereinstätigkeit.

Familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter
Die SP Buchrain-Perlen freut sich sehr, dass ihr langjähriges Anliegen nun endlich konkrete Formen annimmt. Mit der Möglichkeit zum Bezug von Betreuungsgutscheinen entspricht die Gemeinde nicht nur ihrem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern, sie leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Familien mit kleinen Kindern.

Das finanzielle Ausmass der Unterstützungsbeiträge hätte sich die SP noch etwas grosszügiger vorstellen können. Wir sind uns jedoch des engen Spielraums der Gemeinde bewusst. Trotzdem bitten wir den Gemeinderat bei künftigen Tarifausgestaltungen klug und vorausschauend zu entscheiden. Längst ist nämlich erwiesen, dass jeder Franken, welcher in familienergänzende Kinderbetreuung gesteckt wird, mindestens drei- bis vierfach in Form von zusätzlichen Steuereinnahmen zurück ins Gemeinwesen fliesst.

Fazit
Die SP Buchrain-Perlen stimmt allen vier Vorlagen des Gemeinderats zu. Sie begrüsst die geplanten Neuerungen und empfiehlt sie den Stimmberechtigten zur Annahme. Unser Dank geht an alle Verwaltungsangestellten für ihre stets kompetente und engagierte Arbeit im Dienste unserer Gemeinde.

Buchrain, 10. November 2022
Andrea Gasser und Ruth Bründler, Co-Präsidium SP Buchrain-Perlen