Stellungnahme der Freien Wähler Steinheim an der Murr am 13.12.2022 zum Haushaltsplanentwurf 2023 der Stadt Steinheim an der Murr Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winterhalter, sehr geehrter Herr Retter, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, guten Abend geschätzte Damen/Herren der lokalen Presse, liebe Steinheimerinnen und Steinheimer, Steinheim, Bürgersaal, 22. November 2022 – die Ampel schaltet von Gelb auf Rot! Ja genau – aus „The Plän 2022“ in gelbem Umschlag, wird durch Sie Herrn Bürgermeister Winterhalter und durch Sie Herr Retter der neue Haushaltsplan für 2023 in rotem Einband vorgestellt und offiziell eingebracht. Nun was hat diese Farbenlehre zu bedeuten? Steht Steinheim nun tatsächlich finanziell an der roten Ampel? Nichts geht mehr vorwärts? Ist es nur der Farbe im Stadtwappen entlehnt wie Sie in Ihrem Sachvortrag sagten? Oder wählten Sie die rote Farbe in Anlehnung zum Beispiel an das sogenannte DISG-Modell wonach sich Menschen auf Grund Ihrer Charaktere einer bestimmten Farbe zuordnen lassen? Hierbei stünde die Farbe rot für einen dominanten, bestimmenden, zupackenden Menschen, der ergebnisorientiert, energisch und willensstark seine Ziele verfolgt. Dies würde auf unser Verwaltungsteam übertragen ja dann im Vergleich zur roten Ampel durchaus optimistisch stimmen? Aber auch in manchem Fall die Außenwirkung auf andere Mitarbeitende bzw. Bürgerinnen und Bürger erklären. Hier wäre es dann unserer Meinung nach manches Mal angebracht die Charakterstärken, die man den Farben grün und gelb zuschreibt, etwas mehr in den Vordergrund zu stellen… Nun ja, orientieren wir uns ganz rot zunächst mal am Zahlenergebnis des GesamtERGEBNIShaushalts, so stehen hier sogenannte ordentliche Erträge, das heißt „Einnahmen“ der Stadt, in Höhe von noch nie dagewesenen rund 32,6 Millionen Euro im Plan für 2023. Demgegenüber stehen aber auch noch die noch nie dagewesenen Ausgaben in Höhe von rund 34 ,6 Millionen Euro. Macht nach Adam Riese eine ROTE Zahl als Endergebnis von rund 2 Millionen Euro – also Verlust! Wer sich noch an den gelben Plan für dieses Jahr erinnert, dort stand en zunächst an gleicher Stelle rund 1,4 Millionen Euro Verlust, allerdings konnten wir für 2022 über einmalige Sondereffekte und Korrekturen das Planendergebnis noch ins Plus drehen. Dies ist so laut Haushaltsplan 2023 nun nicht mehr möglich. Also so nun doch die Ampel auf rot? Oder gar die rote Karte für dieses Planwerk von den Genehmigungsbehörden? Wir sind gespannt! Und fordern – mal wieder – und ja Herr Retter, Ihr Zeitplan zur Nachholung der noch immer fehlenden Rechnungsergebnisse der letzten Jahre ist uns wohl bekannt – legen Sie uns zeitnah Abschlussergebnisse vor. Nur so sind verlässliche und verbindliche Vergleiche und Beurteilungen der Planzahlen möglich. Ein wohl auch passender Ansatz ist aber unserer Meinung nach der, dass nach wie vor zu viele Projekte mit monetärer Belastung alle Jahre wieder auftauchen und somit jedes Jahr das Planwerk belasten, ohne dass diese erledigt wären. Beispiele gefällig? Hier nun nachfolgend 2 Absätze aus meinem letztjährigen Vortrag: 1. TH03 – Ein weiteres Beispiel für das erfolgreiche Arbeiten mit Fördermitteln, welches wir ausdrücklich unterstützen, findet sich im Kindergarten Steinstraße. Dort soll mit einer Förderquote von 40% die Beleuchtung modernisiert werden. Gut für unsere CO²- Bilanz und unsere städtischen Finanzen. Diese Beleuchtungssanierung steht für 2023 nochmals ganz genauso im Haushalt, da sie in diesem Jahr nicht umgesetzt wurde. 1. TH03 – Endlich finden oder fanden wir Gehör, oder macht es etwa der Brandschutz möglich? – Egal! Unser Antrag aus den letzten Jahren zur Sanierung der Übergänge an den Gebäuden S1 und S2 der Blankensteinschule hat es ohne weiteres Zutun von uns in das Planwerk für 2022 geschafft. Bitte gerne umsetzen! Sanierung der Übergänge in der Grundschule – bislang nicht erledigt, nun im Jahr 2023 im Rahmen des Anbaus inkl. der WC-Sanierung wieder im Planwerk. Mal sehen ob´s klappt? Wir freuen uns mit den Schülerinnen und Schülern, vor allem auf neue WCs. Dass natürlich weltpolitische und weltwirtschaftliche Tatsachen vor Steinheim nicht haltmachen, sieht man auch und zum Beispiel an dem um rund 500.000 Euro gestiegenen Ansatz für die Beschaffungskosten Strom. Beim Gasbezug retten uns für 2023 Stand jetzt noch länger laufende Verträge aus der letzten Ausschreibung. Ihre Anstrengungen Herr Retter zur Konsolidierung und Ertüchtigung unserer Haushaltsdarstellung, sowie zur korrekten Verbuchung der einzelnen Konten und so weiter in allen Ehren und vielen Dank ans ganze Team für diese akribische Arbeit – am allerwichtigsten wird bei knapper werdender Kasse eine Planung mit Augenmaß, was wirklich realistisch umgesetzt werden kann im jeweiligen Jahr und auf welcher Vorjahresbasis die jeweiligen Planungen fürs nächste Jahr basieren! Und: siehe Email von gestern Abend 18.45 Uhr, natürlich auch ohne handwerkliche Fehler bei der Aufstellung des Planwerks. Ebenso wichtig für den enger werdenden finanziellen Spielraum wird ab sofort sein, die Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstein zu stellen. Wir wissen, dass aktuell für alle Liegenschaften der Stadt Steinheim eine detaillierte Bestandsaufnahme über den jeweiligen Zustand und Sanierungsbedarf entsteht. Deshalb sind wir gerne bereit – abweichend von unserer bisherigen Meinung als Fraktion Freie Wähler Steinheim – auf entsprechende Unterhaltungsmaßnahmen in 2023 zu verzichten, bis hier das Ergebnis der Untersuchungen vorliegt. Im Sinne der Sitzungsökonomie haben wir hier darauf verzichtet, jede eingestellte Einzelmaßnahme mit einem Antrag auf Streichung zu versehen. Auch können wir auf Grund der nicht mehr stattfindenden ATU-Rundfahrt einzelne Maßnahmen nicht abschließend beurteilen. Stellt sich die Frage ist dies so gewollt ist, oder ist dies über die Corona-Zeit einfach eingeschlafen? Gerne können Sie hierzu zu gegebener Zeit eine Stellungnahme abgeben – Danke. Für die Verbesserung der Einnahmenseite erneuern wir zunächst unsere Forderung auf Neukalkulation der Gebühren für Friedhofswesen, Obdachlosenunterbringung, sowie für die Wasserver- und Abwasserentsorgung. Auch wenn die beiden letztgenannten keinen direkten Einfluss auf diesen Haushaltsplan 2023 haben, sondern hier die Planwerke für Wasser und Abwasser schon fast traditionell nachgereicht werden müssen. Um eine stabile Gebührenlage für die Bürgerschaft darzustellen, sind hier regelmäßige Neukalkulationen bei Wasser und Abwasser in Zeiten größerer Investitionen in diese Infrastruktur unabdingbar. Auf Grund der nun abgeschlossenen Organisationsuntersuchung in der Kernverwaltung und der daraus resultierenden Personaländerungen und Personalergänzungen erscheint es uns für 2023 durchaus möglich und angebracht langfristige und nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation Steinheims auf den Weg zu bringen. Gerne haben wir als Freie Wähler mehrheitlich die Maßnahmen zur Umorganisation und neuen Personalstellen mitgetragen, so dass unser Verwaltungsteam nun in der Lage sein sollte, sich diesem Thema mit Nachdruck zu widmen. Gerne hören wir hier nicht nur Änderungen bei den Hebesätzen, sondern erwarten hier kreative und moderne Ansätze zur Entwicklung des Wirtschafts- und Gewerbestandorts Steinheim, zu denen für uns auch eine zielgerichtete Entwicklung der Innenstadt und des Tourismus zählt. Für uns ist dies DIE Möglichkeit mittel- und langfristig, als auch nachhaltig die Finanzierung unserer Angebote an die Bürgerschaft aufrechtzuerhalten. Auf eine Planungsrate zur Erweiterung des Gewerbegebiets Kreuzwegäcker als „mahnender Zeigefinger“ oder ein Budget für die Haushaltsstelle „Wirtschaftsförderung“ verzichten wir an dieser Stelle ganz bewusst. Gerne „drohen“ wir aber schon heute mit einem entsprechenden unterjährigen Antrag bei dieser Thematik – vielleicht dann auch fraktionsübergreifend? Als nächstes möchte ich nun hier noch auf ein paar wenige Punkte aus dem Finanzhaushalt für 2023 eingehen, bei diesem wir im neuen Jahr Stand heute über einen weiteren Finanzbedarf und somit eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro für das kommende Jahr beschließen dürfen oder müssen. Auch hier wird sich im Laufe des Jahres 2023 erweisen, ob die dort gelisteten Mammutaufgaben alle umgesetzt werden können? Der Löwenanteil geht auch hier wieder in Richtung kommunaler Pflichterfüllung, wie z.B. die Brandschutzsanierung aller Steinheimer Schulen, oder die Bereitstellung weiterer Kinderbetreuungsplätze im Ortsteil Höpfigheim – allein für die Kindergartenplätze in Höpfigheim entfallen immerhin rund 2 Millionen Euro. Auch die Erweiterung der Grundschule in Steinheim, sowie auch das Jahrhundertprojekt Rathausneubau oder weitere Investitionen in die Feuerwehr Steinheims sind ja bereits durchs Gremiumsbeschlüsse auf den Weg gebracht. Sofern noch nicht im Vorfeld durch Beschlüsse bereits in der Pipeline, stellen wir als Freie Wähler hier und heute mehrheitlich unsere Zustimmung zu diesen Maßnahmen in Aussicht. Wohlwissend auch, dass diese Investitionen in den kommenden Jahren zum einen Versäumnisse der Vergangenheit ausgleichen müssen, als auch z.B. bei einer neuen Verwaltungszentrale für die nächsten Generationen von Steinheimerinnen und Steinheimern einen wichtigen Invest in die Zukunft bedeuten. Als Auftrag an die Verwaltung erwarten wir für alle haushaltsrelevanten Beschlüsse einen sauberen und übersichtlichen Aufbau der jeweiligen Arbeitsunterlage fürs Gremium, damit aus dieser unter anderem klar und deutlich die jeweilige Haushaltsstelle mit den entsprechenden Zahlen aufgeführt wird. So wird dies für alle Gremiumsmitglieder als auch für Interessierte Bürgerinnen und Bürger deutlich transparenter. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gremium, sehr geehrtes Verwaltungsteam: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Steinheim nicht irgendwann bei Rot über die Ampel fahren muss, sorgen Sie mit Abschluss und Umsetzung der Umorganisation in der Kernverwaltung dafür, dass hier in Steinheim wieder mehr Bürgernähe einkehrt und zeigen Sie uns als nächstes kreative und zukunftsfähige Konzepte für einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt auf. Auch in diesem Jahr sagen wir vielen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten 12 Monaten, die Freien Wähler werden auch diesmal mehrheitlich die Beschlusslage zum eingebrachten Haushaltsplan für 2023 positiv unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Landing: https://linktr.ee/freiewaehlersteinheim