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JA-Parole der SVP Bonstetten zur Abstimmung vom 23. April

Die SVP Bonstetten unterstützt den Kauf der Liegenschaft Kat. Nr. 1129, Dorfstrasse 21, 8906 Bonstetten zum Preis von CHF 1'195'000.00 zur Verwendung als Sozial- und Asylunterkunft.

Die Mitglieder der SVP Bonstetten haben letzten Mittwoch an einer Mitgliederversammlung einstimmig mit 2 Enthaltungen die Ja Parole zu diesem Geschäft beschlossen.

Bei seiner Begrüssungsansprache bedankte sich der Präsident Claude Wuillemin beim Gemeinderat, dass er dieses Geschäft zur Urnenabstimmung bringt und nicht mittels «buchhalterische» Umbuchung den Souverän umgeht.

Er betonte, dass es heute nicht um ein politisches Geschäft gehe, sondern um einen ersten Schritt zur Lösung des Problems betreffend Unterkunft für Asylanten in der Gemeinde Bonstetten. Die Gemeinde kann schon heute ihre Pflicht, nämlich die vom Kanton verfügte Aufnahmequote umsetzen, nicht erfüllen. Sie gehört damit zu den sieben Gemeinden im Kanton, welche die angeordneten Massnahmen nicht vollumfänglich realisieren können.

Gemeinderat Bernhard Blümel - er vertrat die Ressortvorsteherin Christina Kappeler - erläuterte einige Punkte der Weisung zur Urnenabstimmung vom 23. April 2023. Das Publikum interessierte sich speziell für die finanziellen Auswirkungen dieses Geschäftes.

Im Anschluss kamen auch Fragen von den Teilnehmenden. Zum Beispiel: Wo werden die restlichen Asylanten untergebracht? Welche Sanktionen gibt es vom Kanton, wenn die Gemeinde die Pflicht nicht erfüllt? Hat die Feuerpolizei dieses Gebäude inspiziert und Vorgaben gemacht? Wie sicher ist es, dass in diesem Haus Familien und 16 einzelne Personen untergebracht werden? Wird die Militärunterkunft im Juni bereit sein? Gemeinderat Blümel beantwortete diese Fragen mit bestem Wissen und Gewissen und nahm einige Voten mit zur Abklärung. Er versicherte auch, dass die Containerlösung weiter intensiv bearbeitet wird.

Auch wenn die Versammlung die Ja Parole gefasst hat, hat sie auch den Unmut über die large Asylpolitik der Schweiz zum Ausdruck gebracht. Es ist Zeit, dass der Gemeindepräsidentenverband den Druck endlich gegen «oben» macht. Viele Gemeinde stehen vor dem Kollaps. Es sind unzählige Klöster und Hotel leer. Sind alle Kasernen ausgelastet? Es ist zu einfach das Problem nach unten zu delegieren, nach dem Motto «nach mir die Sintflut». Auch die Enttäuschung, dass die Ausschaffungsinitiative nicht konsequent umgesetzt wird, ist gross. Wir stehen zu den Flüchtlingen, aber nur zu denen, die legal in unserem Land sind.

Wir wünschen dem Gemeinderat gutes Gelingen für die Lösung dieser Krise.

SVP Bonstetten

Dieser Beitrag wurde in der Gruppe SVP Bonstetten – www.svp-bonstetten.ch veröffentlicht.