Ein Kommentar unseres Ortsvereinsvorsitzenden, Paul Fabian:

„[Unter] grün-roter Mehrheit sind ein schärferer Ton und weniger Zusammenarbeit in den Rat eingezogen.“ - Ob sich die CDU mit solchen Vorwürfen nicht selbst ein Bein stellt? Schon in der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl ging die CDU-Fraktion grußlos aus dem Saal. Da haben wir bereits Schlimmeres befürchtet.

Wenn man sich dann als (ehrenamtliche*r) Kommunalpolitiker*in regelmäßig unsachlichen Vorwürfen ausgesetzt sieht (ein Beispiel aus einem CDU-Beitrag in der WN, 21.09.2022: „Weil Tempo 30 auf einer Kreisstraße nicht möglich ist, sollen eben Radfahrer auf dem vermeintlichen Schutzstreifen den Verkehr ausbremsen. […]. Kein Bordstein trennt unsere Kinder auf den Fahrrädern mehr vom Außenspiegel des Busses oder dem Kotflügel des Lkw. […]. Das ehemalige Vorzeigeprojekt Schützenstraße wird immer weniger vorzeigbar. Und das auf Kosten der schwächsten Verkehrsteilnehmer“, oder Zitate von ehemaligen sachkundigen Bürgern: „Da können wir ja gleich Warnwesten mitverteilen“), dann ist doch mit einer Reaktion zu rechnen.

Wenn dann aber zu mehr Sachlichkeit aufgefordert wird, frage ich mich dann doch: wie stellen sich die Kolleg*innen der CDU denn eine Zusammenarbeit vor? Zumal bisher die meisten Vorschläge vonseiten SPD oder Grünen abgelehnt wurden – ohne Kompromiss- oder Gegenvorschlag. Sieht so konstruktive Opposition aus? Dass wir gestalten müssen, erkennt die CDU sowohl in ihrem Wahlprogramm als auch in ihrer jüngsten Pressemitteilung ja durchaus an. Das bisherige Verhalten als Fraktion dazu war aber ausschließlich: Destruktion. „Geht nicht“. Verzögern wo es nur geht.

Ich kenne einige Mitglieder der CDU-Fraktion und schätze deren Art und Kompetenz. Die CDU kann mehr als das, was sie gerade abliefert! Ich habe – als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins – mehrfach betont, dass ich jederzeit zum Austausch bereit bin. Als sachkundiger Bürger, aber auch in meiner Funktion bin ich beratend in der Fraktion aktiv. Es wäre also jederzeit möglich gewesen, die fehlende Zusammenarbeit anzugehen. Das Desinteresse vonseiten der CDU war und ist allerdings spürbar. Vielleicht ändert sich das nun mit der Wahl des neuen Vorstandes des Gemeindeverbandes?

Dr. Paul Fabian

Vorsitzender SPD Ortsverein Havixbeck & Hohenholte"