Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 05.06.2023
An seiner Sitzung vom 05. Juni 2023 hat der Gemeinderat beschlossen
• auf die inhaltliche Trennung zwischen Budgetierung und Finanzplan zu verzichten und die Budgetierung künftig als Teil der Finanzplanung anzusehen;
• gestützt auf § 23 PBG, für die Parzelle GB Biberist Nr. 1510 eine Planungszone für 3 Jahre erlassen;
• das Geschäft für den Nachtragskredit für die Erweiterung und Umbau Werkhofschulhaus mit Feuerwehrmagazin zurückgewiesen;
• dem Tarifreglement von kids&teens für Hort, Spielgruppe und Mittagstisch zu Handen der Gemeindeversammlung zugestimmt;
• das überarbeitete Reglement über die Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung der Einwohnergemeinde Biberist (Subjektfinanzierung) zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet;
• den Antrag der Grünen - Biberist erlässt für bewilligungspflichtige Anlässe auf öffentlichem Grund die Auflage, Mehrweggeschirr zu verwenden – grundsätzlich gutgeheissen und die Verwaltung beauftragt, das Anliegen weiter zu bearbeiten.