Bildquelle: WLZ 11.06.2023 Elmar Schulten
Ohne ein solides Finanzfundament lässt sich Kommunalpolitik nicht attraktiv gestalten. Die jahrelange solide Finanzpolitik der Stadt Diemelstadt ist der sehr guten Zusammenarbeit zwischen den politischen Gremien (Stadtparlament, Magistrat, Ortsbeiräten) und der Verwaltung zu verdanken. Im Detail erkennt man aber auch, wie engagiert und sehr gut qualifiziert unsere Finanzabteilung mit Jörg Romberger und Christian Hübel an der Spitze in enger Zusammenarbeit mit den Fachämtern hier arbeitet. Langjähriger Erfolg ist kein Zufall! Mit diesen Ergebnissen gehen wir einer guten Zukunft in der Stadt Diemelstadt entgegen.

Wesentliche Ergebnisse des Jahresabschlusses 2022
hier: Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 112 Abs. 5 HGO

Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 13. April 2023 den Jahresabschluss 2022 gem. § 112 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) fristgemäß aufgestellt.

Er stellt sich wie folgt dar:
Der Ergebnishaushalt 2022 war mit einem Überschuss in Höhe von 36.996,00 EUR geplant worden. Tatsächlich wurde ein Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 841.140,06 EUR erzielt. Dieser Überschuss wurde den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Das ordentliche Ergebnis fiel somit um rd. 804.000 EUR besser aus als geplant. Dies lässt sich im Wesentlichen auf die folgenden Begebenheiten zurückführen:
Die Steuereinnahmen haben sich insgesamt trotz Corona-Pandemie und des russischen Angriffs- krieges gegen die Ukraine weiterhin positiv entwickelt. Hierbei ist insbesondere die Gewerbesteuer zu nennen, die um rd. 1.734.000 EUR höher als geplant ausgefallen ist. Auch die Erträge aus den Gemeindeanteilen lagen bei der Einkommensteuer mit rd. 67.900 EUR und der Umsatzsteuer mit rd. 19.600 EUR über Planansatz. Erneut ist dieses ein äußerst positives Ergebnis.

Die Abschreibun gen (vermindert um die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten) waren im Berichtsjahr rd. 72.700 EUR höher als geplant. Die Gewerbesteuer- und Heimatumlage lag mit rd. 272.400 EUR deutlich über den Planansätzen. Dies ist auf die sehr hohen Gewerbesteuererträge zurückzuführen. Aufgrund der äußerst positiven Entwicklungen der Steuereinnahmen musste in die Rückstellungen für zukünftige Umlageverpflichtungen im Berichtsjahr ein Betrag in Höhe von 503.300,00 EUR un- geplant zugeführt werden. Somit konnte das Ergebnis insgesamt deutlich positiver ausfallen.

Im außerordentlichen Ergebnis ist ein Überschuss in Höhe von 35.416,79 EUR entstanden, der den Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt wird. Der außerordent- liche Überschuss im Berichtsjahr ist im Wesentlichen dadurch entstanden, dass eine Vielzahl von Grundstücken über Buchwert verkauft wurde.

Im Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung wurde mit einem Defizit von 60.830,00 EUR geplant. Zum Bilanzstichtag ist nun ein Fehlbetrag in Höhe von 115.909,32 EUR entstanden. Der Fehlbetrag ist u. a. darauf zurückzuführen, dass im Berichtsjahr die Kanalbenutzungsgebühren mit rd. 37.700 EUR unter Planansatz geblieben sind.

Im Gebührenhaushalt Wasserversorgung wurde zum 01.01.2019 eine Gebührenanpassung vorgenommen und somit konnte mit einem verhältnismäßig kleinen Defizit in Höhe von 6.011,00 EUR geplant werden. Tatsächlich ist ein Fehlbetrag in Höhe von 62.266,51 EUR entstanden. Dies lässt sich im Ergebnis neben gestiegenen Beschaffungskosten für Frischwasser auch durch gestiegene Abschreibungen im Vergleich zum Haushaltsansatz begründen. Hohe Investitionen führen im Er- gebnis zu steigenden Abschreibungen. Zudem blieben im Berichtsjahr, analog zu den Kanalbenut- zungsgebühren, auch die Wassergebühren mit rd. 52.900,00 EUR unter Planansatz.

Bei der Abfallbeseitigung entstand ein Überschuss in Höhe von 15.022,49 EUR, der dem bestehen- den Sonderposten für den Gebührenausgleich zugeführt wurde.
Im Produkt Friedhofs- und Bestattungswesen wurde nach Neukalkulation der Bestattungsgebühren mit einem Ausgleich des Budgets gerechnet. Tatsächlich hat das Jahr 2022 mit einem verkraftbaren Defizit in Höhe von 1.011,74 EUR geschlossen. Dies ist hauptsächlich auf geringere öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühren zurückzuführen. Ein Sonderposten für den Gebührenausgleich ist nicht vorhanden.

Für das Freibad Rhoden war ein Defizit von 32.869,00 EUR geplant. Tatsächlich wurde das geplante Defizit um 1.660,91 EUR überschritten und betrug 34.529,91 EUR. Dies ist im tatsächlichen Wasser- und Abwasserverbrauch begründet. Im Steinbergbad verringerte sich der geplante Zuschussbedarf von 164.609,00 EUR um 16.182,61 EUR auf insgesamt 148.426,39 EUR. Diese Einsparung ist ins- gesamt in höheren Umsatzerlösen und geringeren Kosten für die Sach- und Dienstleistungen be- gründet. Die Aufwendungen für Wasser und Abwasser liegen mit rd. 12.200,00 EUR unter Planansatz.

In den Kindergärten erhöht sich der Zuschussbedarf im Vergleich zum Vorjahr um deutliche 186.824,87 EUR auf 904.350,52 EUR, liegt aber um rd. 64.600 EUR unter dem Ansatz.

Die Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhallen usw. wurden mit einem Zuschussbedarf von 222.943,00 EUR geplant. Tatsächlich fiel das Defizit um rd. 24.700 EUR höher aus. Dies ist im Berichtsjahr überwiegend auf die Energiepreiserhöhungen zurückzuführen. Aber auch eine Vielzahl von Reparaturen in den Gebäuden sind zu verzeichnen gewesen. Beispielhaft sei hier die umfang- reiche Sanierung nach dem Wasserschaden im DGH Hesperinghausen zu nennen.
Insgesamt lässt sich somit feststellen, dass das Jahresergebnis der Stadt Diemelstadt vor dem Hin- tergrund des Russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit verbundenen Sanktionen gegen Russland, den weltweiten Lieferengpässen und der hiermit einhergehenden steigenden Prei- sen im ersten Jahr äußerst resilient getrotzt und erneut einen mehr als deutlichen Jahresüberschuss beschert hat.

Der Überschuss, der den Rücklagen zugeführt wurde und somit Eigenkapitalcharakter besitzt, ist eine solide finanzielle Basis für die nächsten Jahre. Die finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Corona-Pandemie, insbesondere bei der Gewerbesteuer, werden sich noch Jahre auf die gesamte Wirtschaft niederschlagen. Es ist weiterhin mit Inflation auf hohem Niveau zu rechnen, obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer Sitzung am 16.03.2023 bereits die sechste Leitzinserhöhung seit 2022 beschlossen hat. Die Auswirkungen hier- aus lassen nach wie vor eine Rezession bzw. zumindest eine Stagnation des Wirtschaftswachstums befürchten.

Der Schuldenstand betrug zu Beginn des Jahres 2022 rd. 10,6 MioEUR. Unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen vom Land wurden insgesamt rd. 754.200 EUR an Darlehen zurückgezahlt, so dass sich der Schuldenstand zum Jahresende 2022 auf rd. 9,8 MioEUR beziffert. In dieser Summe sind auch die Kofinanzierungskredite aus den Sonderinvestitionsprogrammen des Bundes und des Landes enthalten, die nach einer Rechtsänderung durch das Land Hessen nunmehr auch mit dem Anteil, den das Land zurückzuzahlen hat, hier im Schuldenstand zu führen und zu bilanzieren sind.

Zusammengefasst ist festzustellen, dass das positive Ergebnis des Haushaltsjahrs 2022 deutlich über den Ansätzen des Haushaltsplans liegt. Dies ist ein sehr gutes Ergebnis. Die in Diemelstadt von allen Beteiligten durchgeführte Konsolidierungspolitik ist unbedingt fortzusetzen, da zukünftig seitens der Aufsichtsbehörden mehr denn je auf Defizite geachtet wird.