gpaNRW: „Solide Haushaltswirtschaft sichert konsequent die Krisenfestigkeit des Haushaltes “

Havixbeck/Herne, 18. Oktober 2023. Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat die Gemeinde Havixbeck im Rahmen der überörtlichen Prüfung in den Blick genommen. Das Prüfteam ging dabei insbesondere der Frage nach, ob die Gemeinde in den geprüften Bereichen sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird.

„Die kommunalen Finanzen sind einem Stresstest ausgesetzt. Ausgelöst wurde dieser durch die allgegenwärtigen Vielfachkrisen – Pandemie, Ukraine-Krieg, Inflation und Energiekrise. Auch die Gemeinde Havixbeck kann sich diesen Rahmenbedingungen nicht entziehen. Mit Blick auf die strukturelle Haushaltslage, steigenden Verbindlichkeiten und allgemeinen sowie zusätzliche haushaltswirtschaftlichen Risiken sollte die Gemeinde Havixbeck weiterhin durch solide Haushaltswirtschaft konsequent die Krisenfestigkeit sichern“, erklärt gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar.

Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Vergabewesen, Informationstechnik an Schulen, Ordnungsbehördliche Bestattungen sowie Friedhofswesen. Die Ergebnisse der Prüfung wurden am 18.10.2023 in einer gemeinsamen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt.
Die Gemeinde Havixbeck erzielte im Betrachtungszeitraum seit 2016 überwiegend positive Jahresergebnisse und plante zum Prüfungszeitpunkt bis 2026 weiterhin Überschüsse. In den letzten beiden Jahresabschlüssen konnte der originäre Haushaltsausgleich jedoch nur aufgrund der außerordentlichen Erträge nach den NKF-Isolierungsmöglichkeiten für Aufwendungen durch die Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges erreicht werden. Die Eigenkapitalquote ist geringer als bei Dreiviertel der Vergleichskommunen. Die Gemeinde plant das Eigenkapital bis 2026 durch die voraussichtlichen Jahresüberschüsse aufzustocken. „Vor dem Hintergrund einer aktuell hohen Inflationsrate, steigender Zinsen und gesamtwirtschaftlicher Risiken ist davon auszugehen, dass sich die Haushaltssituation zumindest zeitweise verschlechtern wird. Die Gemeinde sollte daher ihre in der Vergangenheit solide Haushaltswirtschaft fortführen und bei Bedarf auf die weitere Entwicklung reagieren“ analysiert gpa-Prüfer Felix Küttner. Die Haushaltssteuerung bewertet die gpaNRW als gut. Das Fördermittelmanagement ist tendenziell dezentral organisiert. Hier werden die Erstellung einer Fördermittelrichtlinie und das Führen einer zentralen Datei ergänzend empfohlen. Im Kredit- und Anlagenmanagement liegt nach eigener Aussage der Gemeinde eine sicherheitsorientierte Ausrichtung vor. Die Erarbeitung einer Dienstanweisung oder Richtlinie wird als Potenzial zur Verbesserung der Entscheidungs- und Rechtssicherheit gesehen.

„Für das Vergabewesen nutzt die Gemeinde Havixbeck die zentrale Vergabestelle der Stadt Lüdinghausen im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ). Die getätigten Vergaben unterliegen jedoch noch keiner regelmäßigen Prüfung. Daher empfehlen wir, eine regelmäßige und verbindliche Prüfung der Vergaben in den Vergabeprozess zu integrieren“, berichtet Felix Küttner von Empfehlungen zur Aufgabenoptimierung. Auch die Aktualisierung der Dienstanweisungen Vergabe und Korruptionsprävention sowie eine stärkere Einbindung der zentralen Vergabestelle bei der Organisation des Nachtragswesens regt die gpaNRW an.

„Im Themenfeld Informationstechnik an Schulen ist die Gemeinde Havixbeck gut aufgestellt. Sie verfügt über eine gute strategische Grundlage und Prozesse zur Steuerung der Schul-IT“ lobt gpa-Projektleiter Thomas Knuth. Die gpaNRW empfiehlt den gesamten Ausstattungsbestand und alle Kosten an einer zentralen Stelle auswertbar zu machen und den Personalbedarf für die Aufgaben der Schul-IT zu bemessen. Lücken bestehen noch bei Teilaspekten der IT-Sicherheit. „Hier sollte die Gemeinde Havixbeck die festgestellten Defizite durch organisatorische Maßnahmen konsequent abbauen“ fasst Thomas Knuth die Ergebnisse zusammen.

Erstmalig hat die gpaNRW den Bereich Ordnungsbehördliche Bestattungen untersucht. Seit Jahren steigt in den Kommunen die Zahl der Ordnungsbehördlichen Bestattungen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und gesellschaftlich verankert. Diese Entwicklung unterstreicht die Herausforderung für die Ordnungsbehörden, die Pflichtaufgabe „Ordnungsbehördliche Bestattungen“ rechtmäßig und sachgerecht durchzuführen „Die Gemeinde Havixbeck hält die rechtlichen Bestimmungen nach dem Bestattungsgesetz konsequent ein und berücksichtigt die Willensbekundungen der Verstorbenen“ lobt der gpa-Prüfer Hermann Ptok in diesem Prüffeld. Die gpaNRW empfiehlt, verbindliche Verfahrensstandards für ordnungsbehördliche Bestattungen schriftlich zu fixieren.

Auch das Friedhofswesen war Bestandteil der Prüfung. In Havixbeck ist ein geändertes Bestattungsverhalten seit drei Jahrzehnten deutlich erkennbar. Der Kostendeckungsgrad ist im Vergleich mit den anderen Kommunen durchschnittlich. Die Nutzung der Trauerhalle ist vergleichsweise hoch. Die Kosten der Unterhaltung der Grün- und Wegeflächen sind im Vergleich weit überdurchschnittlich und bilden das Maximum ab. „Wir empfehlen die Unterhaltung der Grün- und Wegeflächen mit dem Ziel der Kostensenkung kritisch zu prüfen“ berichtet Hermann Ptok zu den Optimierungsansätzen.
Im strategisch bedeutsamen Handlungsfeld Interkommunale Zusammenarbeit ist es Zielsetzung der gpaNRW, das Bewusstsein und das Interesse für vorhandene und denkbare Möglichkeiten der IKZ zu stärken. „In Havixbeck werden bereits 12 IKZ-Projekte mit insgesamt guten Erfahrungen durchgeführt“ fasst gpa-Projektleiter Thomas Knuth zusammen und kündigt hierzu eine Gesamtauswertung der gpaNRW zum Ende der Prüfungsrunde an.
Die Gemeinde Havixbeck kompensiert bislang erfolgreich die allgemeinen Aufwandssteigerungen durch eine positive Entwicklung der schwankungsanfälligen Erträge und Aufwendungen. Die Schwankungspositionen sind für die Gemeinde jedoch nur begrenzt beeinflussbar. Um den Haushalt und damit eine lebenswerte und zukunftsfähige Gemeinde zu sichern, gilt es, weiterhin konsequent die Krisenfestigkeit herzustellen und bei Verschlechterung der Entwicklung Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Wir wollen mit den Ergebnissen unserer Prüfung die Gemeinde in ihren diesbezüglichen Bemühungen unterstützen. Unser Prüfungsbericht sorgt für ein hohes Maß an Transparenz und soll den Verantwortlichen bei ihrer Arbeit als Anregung dienen“, betont die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar.
Bürgermeister Jörn Möltgen erklärt abschließend zu den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung: „Ich bin der gpaNRW für ihre ausführliche Prüfung und Empfehlungen dankbar, weil der kritische Blick von außen immer auch Impulse für Verbesserungen gibt. Damit werden wir uns intensiv auseinandersetzen und dort wo möglich auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Denn - allgemein gesprochen – werden Verwaltungsprozesse häufig zu spät an die sich dauernd verändernden Erfordernissen angepasst. Gleichzeitig zeigt der Bericht aber auch, dass wir in vielen Bereichen richtig gut unterwegs sind.“

Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.