Der Personalaufwand pro Einwohner kann nicht mit den anderen Obwaldner Gemeinden verglichen werden

Die Einwohnergemeinde Engelberg hat rund 4'300 ständige Einwohnerinnen und Einwohner. In Engelberg gibt es zusätzlich rund 2'500 Zweitwohnungen mit ca. 10'000 Betten und diverse Hotels, Lager und Herbergen. Dies ergibt, im Vergleich zu anderen Obwaldner Gemeinden zusätzliche Aufwände für die Gemeinde. Der Unterhalt von Strassen, die Erteilung von Baubewilligungen oder viele weitere Dienstleistungen sind Aufgaben, welche nicht nur für die ständigen Einwohnerinnen und Einwohner erledigt werden. Die SVP vergleicht Äpfel mit Birnen.

Vergleicht man den Personalaufwand mit dem Gesamtaufwand in der Erfolgsrechnung, so betrug dieser in Engelberg in den vergangenen Jahren immer um die 30%. Damit gehört die Einwohnergemeinde Engelberg trotz den vielfältigen Aufgaben zu jenen Obwaldner Gemeinden, bei welchen der Personalaufwand im Vergleich zu den Gesamtausgaben am tiefsten ist.

Die Einwohnergemeinde Engelberg übernimmt viele Aufgaben ausserhalb ihres Kernauftrages

Die Einwohnergemeinde Engelberg übernimmt viele Aufgaben aus dem Tourismus. Der Unterhalt und der Betrieb von Langlaufloipen, Wanderwegen, kurörtlichen Anlagen oder die gesamte Liegenschaftsverwaltung für den Sporting Park und Schwimmbad gehören dazu. In keiner anderen Obwaldner Gemeinde gibt es derart viele Zusatzaufgaben. Auch hier ist ein Vergleich mit den anderen Obwaldner Gemeinden nicht statthaft. Eine Aufgabenüberprüfung gehört in eine politische Diskussion mit den Parteien und den relevanten Leistungsträgern. Der Einwohnergemeinderat erachtet es als wenig sinnvoll, sich beispielsweise von einem Tag auf den anderen aus dem Unterhalt der Langlaufloipen zurückziehen.

Die Hälfte des Personalaufwandes ist fremdgesteuert

Rund die Hälfte des Personalaufwandes fallen auf die Lehrkräfte. Hier gibt der Kanton den Lohn wie auch die Lohnentwicklung vor. Diese Löhne sind geschuldet, auch wenn das Budget allenfalls abgelehnt wird.

Entwicklung bei Verwaltungs- und Betriebspersonal im Griff

Die andere Hälfte fällt auf das Verwaltungs- und Betriebspersonal. Seit Jahren schon gewährt die Einwohnergemeinde Engelberg ihren Mitarbeitenden keine generelle Lohnerhöhung, sondern verteilt jeweils eine individuelle Lohnentwicklung. Eine solche ist auch im Budget 2021 vorgesehen. Wenn dies nicht geht, werden die jüngeren Mitarbeitenden gestraft, welche zu deutlich tieferen Löhnen als ihre älteren Kolleginnen und Kollegen im gleichen Lohnband arbeiten. Die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals sind im Budget 2021 nur um rund CHF 20'000.00 höher als in der Rechnung 2019. In diesem Betrag sind auch CHF 100'000.00 als Reserve vorgesehen, welche allenfalls für die Umsetzung der anstehenden Grossprojekte gebraucht werden müssen. Braucht man diese Reserve nicht, so ist der budgetierte Aufwand gar tiefer als in der Rechnung 2019.

Einsparungen vorgenommen

Im Rahmen der Budgetierung wurden bereits CHF 1.0 Mio. eingespart. Es wurden viele Ausgabenposten gestrichen, welche nicht dringend umgesetzt werden müssen. Dies ging teilweise auch auf Kosten des Personals. Der Gesamtaufwand im Budget 2021 ist um rund CHF 630'000.00 tiefer als in der Rechnung 2019.

Budgetloser Zustand

Wenn das Budget abgelehnt wird, dann kommt Engelberg in einen budgetlosen Zustand. Der Einwohnergemeinderat wird nicht einfach so ein neues Budget aus dem Hut zaubern können. Zudem braucht auch die Genehmigung von einem neuen Budget eine gewisse Vorlaufzeit und wird dann wohl erst an der Talgemeinde im Mai 2021 beantragt werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Einwohnergemeinde Engelberg nur noch die gebundenen und unerlässlichen Ausgaben tätigen können. Gewisse Projekte würden liegen bleiben bis ein genehmigtes Budget vorliegt. Das Personal würde trotzdem bezahlt werden müssen. Der Einwohnergemeinderat kann und will nicht einfach Personal entlassen. Der Einwohnergemeinderat ist der Meinung, dass es in der aktuellen Situation elementar ist, dass die Einwohnergemeinde als verlässlicher Partner auftreten kann und diese ihre Aufgaben ohne Einschränkungen erfüllen kann.

Politisches Vorgehen

Seit Mitte Juli 2020 haben die Engelberger Ortsparteien Kenntnis vom Budget 2021 der Einwohnergemeinde. Am 30. November 2020 wurde den Parteien die Botschaft für Urnenabstimmung vom 17. Januar 2021 zugestellt. Am 22. Dezember 2020 hat der Einwohnergemeinderat mündlich von der SVP erfahren, dass diese gegen das Budget 2021 ist. Eine vorgängige Information, ein Austausch oder eine Beantwortung von allfälligen Fragen fand nicht statt. So ist eine lösungsorientierte und gemeinsame Politik zum Wohle des Tals nur schlecht möglich.

Bei dieser Gelegenheit ist es dem Einwohnergemeinderat Engelberg ein grosses Bedürfnis, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde und der Schule für ihren grossen und professionellen Einsatz zu danken. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie hat das ganze Team mit viel Herzblut überdurchschnittliches Engagement an den Tag gelegt und gezeigt, dass es auch in Krisenzeiten rasch und unkompliziert für die Bevölkerung da ist.

Einwohnergemeinderat Engelberg