Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. November 2023 veröffentlicht.

Ortsbürgergemeinde

Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 16. Juni 2023; Genehmigung
Budget 2024; Genehmigung

Da das Quorum erreicht wurde, unterstehen die Beschlüsse der Ortsbürgergemeinde nicht dem fakultativen Referendum, das heisst diese sind rechtsgültig.

Einwohnergemeinde

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. Juni 2023; Genehmigung
Überweisungsantrag René Strebel betr. Lindenplatz; mündliche Beantwortung/Information durch Gemeinderat
Einbürgerung; Zusicherung Einwohnerbürgerrecht:
a) Heiko und Gabriele Göbel mit Kindern Linus und Anna und
b) Thorsten Wahl
Projektierungskredit über 120‘000 Franken für einen vierten Kindergarten; Genehmigung
Kreditabrechnungen
a) Betonsanierung Abwasserstrasse ARA „Im Blettler“ und
b) Sanierung Bachbrücken; Genehmigung
Verpflichtungskredit über 2‘922‘000 Franken für den Ausbau Zelgli-Kirchweg (Strasse und Werkleitungen); Genehmigung
Verpflichtungskredit über 495‘000 Franken für die Totalrevision der Bau- und Nutzungsordnung BNO; Genehmigung
Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 105 Prozent; Genehmigung

Sämtliche Beschlüsse, ausgenommen Traktanden 2 und 3 der Einwohnergemeindeversammlung, unterstehen dem fakultativen Referendum. Das Referendum kann gemäss Ziffer IV./2. der Gemeindeordnung von einem Zehntel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist ergriffen werden. Zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 3. Januar 2024

Gemeinderat
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