Am Donnerstag, den 14.12.2023 findet die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderates in 2023 statt. Detaillierte Informationen zur Tagesordnung gibt es unter https://www.ris-havixbeck.de/bi/si0057.php?__ksinr=4138 .
Bürgermeister Jörn Möltgen zur Sitzung: „Die Polykrise stellt auch unsere Gemeinde vor ungeahnte Herausforderungen, das wirkt sich natürlich auf die Haushaltsplanung aus. Die finanziellen Spielräume sind extrem eingeschränkt und jetzt geht es darum, auch Verantwortung jenseits von parteipolitischen Vorlieben für die Gemeinde zu übernehmen. Hierzu haben die Fraktionen sehr unterschiedliche Perspektiven, das wird sich in der morgigen sicherlich Sitzung zeigen. Verantwortung zu übernehmen bedeutet, dass im Rahmen des mit dem Haushaltsentwurf aufgezeigten Handlungsrahmens, ein tragfähiger Haushaltsbeschluss erarbeitet und beschlossen wird. Ich bin gespannt, wie sich die Fraktionen am Ende entscheiden werden. Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf hat es in den fachlichen Vorberatungen nur sehr wenige gegeben, zumindest keine, welche den Haushalt grundsätzlich infrage stellen“.
Neben der Haushaltsplanung geht es u.a. um die Frage, ob an den Plänen eines Spielplatzangebotes im Baugebiet Habichtsbach III, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, festgehalten wird, oder ob das Grundstück stattdessen verkauft und der zuvor einstimmig beschlossene BPlan wieder verändert wird. In diesem Fall sollte dann in der bauplanerisch als Grünanlage festgelegten Fläche zwischen Habichtsbach I und II ein Spielplatz geschaffen werden, was ebenfalls eine bauplanerischen Umwidmung erfordern würde.
Des weiteren geht es in der Sitzung um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen in Natrup. Hier wird eine bereits in der Vergangenheit umstrittene Planung nach Jahren wieder aktiviert. Aufgrund der geringen Beteiligungsmöglichkeiten ist die Gemeindeverwaltung nicht besonders glücklich mit dem Verfahren.
Dann geht es um das Angebot eines öffentlichen Lastenrades für die Bürgerinnen und Bürger, sozusagen als „Appetitmacher“ und als eine erste Umsetzungsmaßnahme des Mobilitätskonzeptes. Die Planung der Offenen Ganztagsgrundschule zum Schuljahr 2024/2025 gibt einen Vorgeschmack auf die Planungen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026. Der Antrag auf institutionelle Förderung des Vereins Füreinander-Miteinander e. V. stellt die Ratsfraktionen vor einen Spagat im Sinne der Wettbewerbsverzerrung, bei der Absicherung eines unstrittig wichtigen Vereins mit viel ehrenamtlichen Engagement bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Tätigkeit.
Die Ratssitzung ist öffentlich und beginnt um 19:00 im Sitzungssaal des Rathauses.