Gestützt auf §26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung von Mittwoch,
13. Dezember 2023, hiermit veröffentlicht:

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Juni 2023
2. Genehmigung des Budgets 2024
3. Kompetenzerteilung an den Gemeinderat für den Kauf der Parzelle Nr. 629, Rheinfelden, in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zum Preis von CHF 4'832'000.00
4. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 350'000.00 für die Projekterweiterung Strassen- und Werkleitungssanierungen Roberstenquartier, zwischen Haldenweg und Theodorshofweg (Erweiterung Wärmeverbund Rüchi), sowie Umgestaltung Haldenweg
5. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über 1.4 Mio. Franken für die Projektierung der Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Robersten
6. Zustimmung zur Benennung des Platzes beim Roten Haus an der Habich-Dietschy-Strasse nach Schwester Idi Furrer
7. Genehmigung der Kreditabrechnungen betreffend Fassbindstrasse; Erschliessung Densa-Areal

Der Gemeinderat hat das Geschäft "Beschlussfassung über ein neues Wasserreglement, ein neues Abwasserreglement sowie ein neues Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen" für die Klärung von Fragen, die im Vorfeld der Versammlung aufgetreten sind, von der Traktandenliste zurückgezogen.

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbogen können in der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 22. Januar 2024

#AusDerVerwaltung