Haushaltseinbringung 2024 der Gemeinde Breuna

Bürgermeister Jens Wiegand bringt Haushalt 2024 der Gemeinde Breuna ein.
Positives Ergebnis mit Überschuss, keine Steuererhöhungen und ohne Kredite.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 mit Anlagen und Investitionsprogramm wurde am 29.01.2024 durch den Gemeindevorstand der Gemeinde Breuna festgestellt und am 07.02.2024 durch Bürgermeister Jens Wiegand in die Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna eingebracht. Von dort wurde das Planwerk entsprechend den gesetzlichen Regelungen zur weiteren Beratung an die Ortsbeiräte sowie den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Am 04.03.2024 soll dann die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie das Investitionsprogramm durch die Gemeindevertretung abschließend beraten und beschlossen werden.
Bürgermeister Wiegand ging in seiner Haushaltsrede auf die Kernpunkte des Jahres 2024 ein.
Nachdem der letzte Haushalt erstmalig das Volumen von jeweils über 10 Mio Euro bei den Erträgen sowie den Aufwendungen übertroffen hat, wird der aktuelle Haushalt fast 15 Mio Euro erreichen.
Im Haushalt für das Jahr 2024 plant die Gemeinde Breuna einen Überschuss von 160.460,00 Euro.

Gemäß dem Finanzplanungserlass des Landes Hessen ist weiterhin mit Zuwächsen bei den Steuereinnahmen (Anteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) zu rechnen.
Hauptgrund für die deutlich erhöhten Einnahmen sind die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Breuna, hier speziell im Interkommunalen Gewerbegebiet Hiddeser Feld (gemeinsames Gewerbegebiet der Stadt Wolfhagen und der Gemeinde Breuna an der Autobahn A 44).
Dies führt allerdings auch zu erhöhten Ausgaben, denn von den Steuerveranlagungen im Hiddeser Feld sind nach Abzug der entsprechenden gesetzlichen Umlagen (Gewerbesteuerumlage und Heimatumlage an das Land Hessen) vertragsgemäß 75 % an die Stadt Wolfhagen abzuführen.
Nachdem die Gemeinde Breuna bereits im vergangenen Jahr ca. 280.000,00 Euro mehr an den Landkreis Kassel für die Kreis- und Schulumlage abzuführen hatte, schlägt die für 2024 geplante Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um insgesamt 5 Punkte mit weiteren ca. 262.000,00 Euro Mehrkosten zu Buche.
Bei den Personalkosten wird der im vergangenen Jahr erzielte Tarifabschluss zu deutlichen Steigerungen führen. Bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung von Liegenschaften der Gemeinde Breuna wurden ca. 200.000,00 Euro zusätzlich eingeplant.

Sollte die Gemeinde Breuna trotz aller Anstrengungen das geplante Ziel eines positiven Haushaltes 2024 nicht erreichen, stehen ausreichende Rücklagen aus den Vorjahren zur Verfügung, um den gesetzlich vorgeschriebenen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Das Jahr 2023 wird mit einem Rekordergebnis abgeschlossen werden können, insbesondere auf Grund von Nachzahlungen Gewerbesteuer aus dem Hiddeser Feld. Allerdings wird dies zu Belastungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2025 führen. Deshalb soll eine entsprechende Rückstellung gebildet werden. Für den Planungszeitraum 2025 bis 2027 wird ebenfalls mit positiven Ergebnissen gerechnet.
Mit ersten Einnahmen aus der Beteiligung am Windpark Breuna wird für das Jahr 2025 geplant.

Zu befürchten sind weiter steigende Kreis- und Schulumlagen, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu schultern sind.
Bleibt zu hoffen, dass die Pläne der neuen Landesregierung zur Stärkung des ländlichen Raums, der Neustrukturierung der kommunalen Finanzen sowie der Entbürokratisierung (z. B. das Ende von vielen einzelnen und komplizierten Förderprogrammen, dafür grundsätzlich mehr finanzielle Mittel für die Kommunen) und das Einführen einer Förderung von Kommunen mit Schwimmbädern insgesamt zu Vorteilen für die Gemeinde Breuna führen.

Trotz der angespannten Lage plant die Gemeinde Breuna Investitionen in die Infrastruktur in erheblicher Größe. Deutlich über 3 Mio Euro sollen investiert werden. Der Großteil der Investitionen soll in den Bereich Ausbau der maroden Ortsdurchfahrten Holländische Straße in Niederlistingen und Kasseler Straße in Breuna fließen. Die Gemeinde Breuna hat dabei die Kosten für die Erneuerung der Gehwege, der Wasser- und der Abwasserleitungen zu tragen. Ein weiteres großes Bauprojekt, der Neubau des Feuerwehrhauses Listingen (Baubeginn 2023, Fertigstellung 2024) wird aus Haushaltsresten aus dem Jahr 2023 finanziert. Ebenso die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Wettesingen und die Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagens (ELW) für die Feuerwehr Breuna.
Auf Grund der vorhandenen liquiden Mittel wird im Haushaltsplan 2024 keine Aufnahme von Investitionskrediten veranschlagt.

Die gründliche Prüfung von Ausgaben und Einnahmen sowie eine strenge Haushaltsdisziplin werden in der Gemeinde Breuna weiterhin Anwendung finden. Auf ständig steigende Anforderungen durch neue Gesetze, Verordnungen und Richtlinien durch Bund, Land und übergeordnete Behörden kann leider kaum Einfluss genommen werden.

Der von vielen Seiten geforderte und auch von einigen Stellen versprochene Bürokratieabbau wäre für alle Bürgerinnen und Bürger, Betriebe, Unternehmen und Dienstleister, aber auch für kleine Kommunalverwaltungen äußerst wünschenswert.

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