Neuigkeit
Öffentlich
Die im Gemeinderat des Flecken Bovenden vertretenen Fraktionen und Bürgermeister Thomas Brandes haben in der Sitzung am 15. März 2024 einstimmig die nachfolgend abgedruckte Resolution beschlossen. Gemeinderat und Verwaltung des Flecken Bovenden treten damit aktiv für den Schutz, die Verteidigung und die Förderung unserer demokratischen Werte, Strukturen und Prozesse ein. Der Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Gleichwertigkeit aller Menschen ist unser Auftrag. Resolution des Gemeinderates des Flecken Bovenden gegen Antisemitismus, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Ausgrenzung: Der Rat des Flecken Bovenden verurteilt jegliche Form des Extremismus und Antisemitismus und jedwede Gewalt gegen Personen oder Sachen. Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, aber auch gemeindliche Vereine, Parteien und Institutionen sind aufgerufen wachsam zu sein, um sich möglichen antisemitischen Aktivitäten entgegenzustellen. Weiterhin unterstützt der Rat den Kampf der zuständigen Stellen gegen die Hasskriminalität in den sozialen Medien. Im Flecken Bovenden lebten und leben jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ihnen gehört die Solidarität des Rates und dies besonders nach dem Überfall der Hamas auf den Staat Israel. Des Weiteren sorgt sich der Rat - wie andere Kommunen auch - um das friedliche Miteinander in der Gemeinde und den Fortbestand der demokratischen Verfassung. Zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Nationen und Religionen leben hier- und das ist auch gut so! Wir rufen alle dazu auf, sich in die Gemeinschaft einzubringen und damit die demokratischen Strukturen zu stärken. Der Rat tritt ein für die demokratischen Werte unserer freiheitlichen Grundordnung und positioniert sich eindeutig gegen Demokratiefeindlichkeit und Tendenzen zum Rechtsextremismus und der Reichsbürgerszene. Der Rat der Gemeinde setzt sich für einen offenen und konstruktiven Dialog ein und unterstützt Bildungs- und Integrationsangebote, um Lösungen für ein gelingendes Miteinander zu finden. Der Rat des Flecken Bovenden begrüßt daher die Verabschiedung der Handlungsstrategien gegenüber Demokratiefeinden, insbesondere der extremen Rechten und der Reichsbürgerszene durch den Kreistag Göttingen. Die Anregungen dieses Papiers sollen zukünftig eine Grundlage für das Handeln der Verwaltung und die Entscheidungen der politischen Gremien bilden. Die Verwaltung wird gebeten zusammen mit den übrigen Kreisgemeinden sowie den Vereinen und Institutionen im Flecken Bovenden diesen Prozess zu unterstützen und aktiv voran zutreiben. Diese Handlungsstrategien sollten im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. gez. Dr. Thorsten Heinze (SPD-Fraktion) gez. Harm Adam (CDU-Fraktion) gez. Petra Jäckel (Bündnis 90/ Grüne) gez. Jan Risting (FDP) gez. Dr. Reinhard Bodenburg (FWG) gez. Thomas Brandes (Bürgermeister) Die durch den Kreistag des Landkreises Göttingen beschlossenen Handlungsstrategien gegenüber Demokratiefeinden, insbesondere der extremen Rechten und der Reichsbürgerszene finden Sie zusammen mit dem Text der Resolution auf der Homepage des Flecken Bovenden unter der Rubrik „Aktuelles“ (www.bovenden.de).
Anhang: 05248670.pdf