Am 02.04.2024 fand um 18.00 Uhr im Rathaus die öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Wahl der Gemeinderäte/Ortschaftsräte statt. Nachfolgend stichpunktartig Inhalt und Ergebnis der Sitzung:

• Verpflichtung der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses ist erfolgt

• Feststellung und Beschluss der Richtigkeit und Zulässigkeit aller eingereichten Wahlvorschläge für Gemeinderat und Ortschaftsräte – im Detail:

- Für den Gemeinderat gibt es lediglich zwei Listen/Wahlvorschläge (Freie Wähler und CDU mit 18 bzw. 14 Kandidaten) = Verhältniswahl mit der Möglichkeit des Kumulierens (Stimmenhäufung der insgesamt 18 zulässigen Stimmen bis zu max. 3 Stimmen pro Kandidat ohne Rücksicht auf Wohnsitz des Kandidaten) und des Panaschierens (Übertragung von Kandidaten auf jeweils andere Liste) – aufgrund des Wahlergebnisses aus dem Jahr 2019 (FW rund 22.000 Stimmen und CDU rund 15.000 Stimmen) wird die FW-Liste bei der aktuellen Kommunalwahl auf Platz 1 geführt

- Für die Ortschaftsräte gibt es in 8 Ortsteilen jeweils eine Einheitsliste (4 x FW in Eberfingen, Mauchen, Wangen und Weizen, 1 x CDU in Schwaningen, 2 x Bürgerblock/-liste in Bettmaringen und Grimmelshofen und die Einwohnerliste Blumegg) mit mindestens 6 oder mehr Kandidaten = Mehrheitswahlrecht (jew. 1 Stimme pro Kandidat bis zur höchst zulässigen Stimmenzahl)

- lediglich Lausheim tritt im Ortschaftsrat mit 2 Listen an (FW und Bürgerblock mit 6 bzw. 4 Kandidaten) = Verhältniswahlrecht mit der Möglichkeit des Kumulierens (Stimmenhäufung der insgesamt 6 zulässigen Stimmen bis zu max. 3 Stimmen pro Kandidat) und des Panaschierens (Übertragung von Kandidaten auf jeweils andere Liste)

• Zur Ermittlung der Wahlergebnisse der Kommunalwahl wird eine neue Software (komOne) eingesetzt, die den Auszählvorgang deutlich erleichtern soll

• Am Wahltag (09.06.24) wird um 18.00 Uhr zunächst das Ergebnis der Europawahl in den jeweiligen Wahllokalen ausgezählt. Danach verlegen die Wahlvorstände zentral ins Rathaus nach Stühlingen und zählen die Kommunalwahl in folgender Reihenfolge aus: Kreistagswahl, Gemeinderatswahl, Ortschaftsratswahlen. Es ist geplant, dass alle Zählungen noch am Abend/Nacht abgeschlossen werden – ggfls. muss aber auch noch auf den Folgetag (Montag) verlegt werden. Die Briefwahlunterlagen werden ab dem Nachmittag zentral im Rathaus durch die Mitglieder des Kommunalwahlausschusses ausgezählt.

• Für die Wahlhelfer bzw. Wahlvorstände der einzelnen Ortsteile/Wahllokale wird noch zeitnah zum Wahltermin eine interne Schulung durchgeführt werden.

• Die kompletten Wahlunterlagen für die Kommunalwahl werden wie üblich vorab an die Wähler nach Hause geschickt – bzgl. der Unterlagen für die Europawahl ist dies noch nicht sicher, da diese erst nahe am Wahltermin ausgeliefert werden sollen.