Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

mit diesem Brief möchten ich Sie über die Haushaltssituation sowie über die Grundsteuer-erhöhung in 2024 informieren.

Ganz allgemein gehört unsere Gemeinde mit rund 3.500 Einwohnern zu den kleinen im Odenwald. Allerdings mit einer großen Grundfläche von 2044ha, sowie 27 km Trink-, 39 km Abwasserleitung und 26 km Gemeinde-,19 km Kreis-, u. Landstraßen. Wir haben zwei Kindergärten, eine Grundschule, sechs Dorfgemeinschaftshäuser, sechs Spielplätze, ein Freibad, zwei Sporthallen, vier Friedhöfe und vier Feuerwehrstandorte.
Von der Infrastruktur her, wenn man noch die Aktivitäten der 50 Vereine hinzunimmt, gehört Brombachtal zu einer der attraktivsten Kommunen im Odenwald.

Gemäß der gesetzlichen Grundlagen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hat die Gemeinde ihren Haushaltsplan so zu planen und zu führen, dass mindestens die stetige Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben gesichert ist. Darüber hinaus kommt die Gemeinde für viele sogenannte „Freiwillige Leistungen“ auf, die zum Erhalt des Gemeinwesens beziehungsweise der Daseinsvorsorge dienen (Sporthallen, Freibad, Vereinsförderungen, etc.).

Ein Haushalt soll aber für finanzielle Generationengerechtigkeit sorgen.
Jede Generation soll für die von ihr verbrauchten Ressourcen selbst aufkommen.
Dazu gehört, Erhaltungsmaßnahmen für Gebäude und Straßen, sowie Wasser- und Abwasserleitungen kontinuierlich durchzuführen.
Aus diesem Grund hat die Gemeindevertretung notwendige Investitionen, wie z.B. die Errichtung barrierefreier Bushaltestellen und Gehwege, sowie die Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen an der L3414 oder auch dem Bau der Abwasserleitung für das Herrenwäldchen zugestimmt. Wenn man sich den Straßenzustand mancherorts anschaut wird klar, dass wir hier noch viel vor uns haben. Wir sind jetzt die Generation, die viele Bauwerke, die unserer Vorfahren gebaut haben, nach nun rund 50 Jahren erneuern müssen.

Im Jahr 2024 ist unsere Gemeinde defizitär, d.h. dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Solange noch Rücklagen aus den vergangenen Jahren vorhanden waren, hat man diese zum Haushaltsausgleich herangezogen. Damit ist für die Gemeinde Brombachtal in diesem Jahr Schluss, weil die Rücklagen nicht ausreichen den Fehlbetrag zu decken.
Rückblickend muss man feststellen, dass die Haushalte in Verbindung mit den dazugehörigen Jahresabschlüssen seit Jahren defizitär sind.

Das Land erwartet Leistungen von unserer Gemeinde wie Wärme-, Hitzeschutz- und Energieplanung, sowie Klima-, Katastrophen- u. Brandschutz etc.
Allerdings ist ein finanzieller Ausgleich für den damit verbundenen Aufwand nicht gegeben.
Es wird dabei auf unzählige Förderanträge verwiesen, die immer auch einen Eigenanteil von 10% bis 40% fordern. Hinzu kommt oft ein sehr hoher Verwaltungsaufwand für die umfangreiche Dokumentation und Nachweisführung.

Schaut man sich die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben unserer Gemeinde an, so wird einem schnell klar, dass die Schere immer weiter auseinander geht.
Stellt man die wesentlichen Einnahmen aus der Grundsteuer A u. B und der Einkommenssteuer, den größten Ausgaben für Kindergarten, Kreis- u. Schulumlage sowie Personal gegenüber, so ergibt sich alleine zwischen 2021 und 2024 eine Finanzlücke von 460.000 €!
Dazu kommt, dass die Bau-, Energie- und Beschaffungskosten, Zinsen und die durch die Inflation allgemein gestiegenen Kosten für die Gemeinde, wie auch für jeden Bürger, deutlich gestiegen sind.

Ende 2023 waren Gemeindevertreter und Mitarbeiter der Verwaltung in Wiesbaden beim Hessischen Rechnungshof, um sich finanztechnisch beraten zu lassen.
Zusammenfassendes Fazit war, die Steuereinnahmen zu erhöhen und die Ausgabenseite erheblich zu senken. Die Gemeinde immer tiefer in die Verschuldung zu treiben hat keinen Sinn, weil die Zinsbelastung uns jede Handlungsfreiheit für die Zukunft nehmen würde.

Die finanzielle Gesamtlage hat dazu geführt, dass wir Ende 2022 mit Sparmaßnahmen begonnen haben, die 2023 fortgeführt wurden und auch in Zukunft kommen wir nicht um schmerzliche Einschnitte herum, wenn wir die Gemeindefinanzen stabil halten wollen. Dazu gehört es auch, größere Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Es ist ein wichtiges Anliegen, diesen Prozess transparent und nachvollziehbar zu machen und Sie als Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde in die Abwägungen und Entscheidungsfindungen einzubeziehen.

Da unsere Bodenrichtwerte bei 80-90 € pro qm liegen (Nachbarkommunen liegen um ein Vielfaches höher), sind die Messbeträge unterdurchschnittlich. Das ist auch der Grund, warum ein im bundesweiten Vergleich so hoher Hebesatz von 1050% bis Ende 2024 herangezogen werden musste, um den Haushalt ausgleichen zu können.
Ab 2025 greift die neue Grundsteuer und es wird dann einen neuen Hebesatz geben.

Vorerst ist die Verwaltung durch den genehmigten Haushalt der Gemeindevertretung in einem sogenannten vorläufigen Haushalt eingeschränkt handlungsfähig. Bis die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigt, wird es noch bis Mitte des Jahres dauern. Ohne die Grundsteuererhöhung ist eine Genehmigung des Haushaltsplans nicht zu erwarten.

Gibt es Licht am Ende des Tunnels?
Die neue Landesregierung hat eine stärkere finanzielle Förderung der Gemeinden in Aussicht gestellt. Dazu gehört, dass die Kommune mehr Mittelzuweisungen aus der Einkommensteuer und vom Kommunalen Finanzausgleich erhalten soll.
Als Ihr Bürgermeister werde ich mein Netzwerk an übergeordneter Stelle nutzen, um sowohl im Land als auch im Bund deutlich zu machen, dass wir kleinen Gemeinden im ländlichen Raum diese Unterstützung dringend benötigen.

Die Gemeindevertretung muss unabhängig davon in den nächsten Jahren Konsolidierungsmaßnahmen (Sparmaßnahmen) beschließen, die von der Gemeinde Brombachtal auch selbst steuer- und umsetzbar sind. Die bloße Erwartung, künftig höherer Steuereinnahmen oder höherer Landeszuweisungen reicht nicht aus, um unsere kommunalen Finanzen nachhaltig zu sichern.

Brombachtal hat zusammen mit Michelstadt, Erbach und Oberzent an einer gemeinsamen Digitalstrategie gearbeitet. Damit wird die Basis geschaffen Abläufe zu standardisieren und effiziente Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Verwaltungsseitig finden Überlegungen statt, wie wir die vielen Aufgaben durch die sogenannte „Interkommunale Zusammenarbeit“ bewältigen können. Mittelfristig, werden sicherlich viele Aufgaben, insbesondere die die im Hintergrund ablaufen können, zentral bearbeitet. Sie sehen also, dass auch wir als Gemeindeverwaltung uns selbstkritisch überprüfen, um unseren Teil zur Sanierung der Gemeindefinanzen beizutragen.

Die Mehrheit der Gemeindevertretung hat sich Aufgrund der Haushaltssituation nach konstruktiven Beratungen entschieden die Grundsteuer anzuheben. Diese Entscheidung ist im Hinblick auf die in allen Bereichen gestiegen Kosten nicht leicht gefallen.

Daher laden die Gemeindevertretervorsitzende und die Gemeindegremien Sie am
16. April 2024 um 19:00 Uhr in die Sporthalle Kirchbrombach zu einer Bürgerversammlung ein, um Sie näher über die finanzielle Situation der Gemeinde zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgermeister
Andreas Koch