Heute, am 23. Mai, hat das Grundgesetz Geburtstag. Wir können froh sein, schon 75 Jahre eine derart demokratische Verfassung zu haben, und dennoch gilt es aktuell, sie gegen antidemokratische Kräfte wie die AfD zu verteidigen. Deshalb fordert unser Landtagsabgeordneter Michael Lühmann, die Instrumente der Wehrhaften Demokratie zu nutzen und ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Die Verbindungen in die rechtsextreme Szene und die fragwürdigen Parteistrukturen sind längst bekannt und stehen im direkten Konflikt zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ob ein Parteienverbot stattfindet, wird letztlich das Bundesverfassungsgericht prüfen müssen, aber wir unterstützen Micha bei seiner Initiative.

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