Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2024
Anwesende stimmberechtigte Personen: 269
Total in der Gemeinde stimmberechtigte Personen: 2’342
Dies entspricht einem Stimmenanteil von 11.48%
Die Einwohnergemeindeversammlung hat
- die Teilrevision des Gebührenreglements einstimmig genehmigt.
- die Jahresrechnung 2023 mit einem Gewinn des Gesamthaushalts von CHF 326'736.18 einstimmig genehmigt.
Der Gesamtaufwand beträgt CHF 16'016'720.19 gegenüber einem Ertrag von
CHF 16'343'456.37.
- den Verpflichtungskredit von CHF 1'700'000.00 für den Umbau / Sanierung der Zivilschutzanlage BSA III / OeSR mit einem grossen Mehr zu 2 Neinstimmen genehmigt.
- den Antrag des Gemeinderates, auf die Umsetzung von Tempo 30 im gesamten Gemeindegebiet vorderhand zu verzichten, um erste Erfahrungen vom Oberdorf zu gewinnen und die Massnahmen an der Kantonsstrasse in Richtung Walperswil abzuwarten, mit 110 Jastimmen zu 150 Neinstimmen abgelehnt.
Der Gemeinderat wird somit beauftragt, ein Ausführungs-Projekt "Tempo 30 im ganzen Gemeindegebiet" umzusetzen.
Der Gemeinderat wird ein technisches Ausführungskonzept erstellen und der dazu notwendige Projektkredit wird, entsprechend den Finanzkompetenzen (bis CHF 200'000 = fakultatives Referendum / über CHF 200'000 = Gemeindeversammlung), beantragt.
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Juni 2024 liegt ab Montag, 17. Juni 2024, 30 Tage in der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Während dieser Frist kann beim Gemeinderat Täuffelen-Gerolfingen schriftlich Einsprache eingereicht werden. Der Gemeinderat entscheidet über allfällige Einsprachen und genehmigt das Protokoll.
Das Protokoll ist ab dem 17. Juni 2024 ebenfalls auf der Website www.taeuffelen.ch unter der Rubrik "Aktuell / News" sowie auf Crossiety aufgeschaltet.