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Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt - Bewerbungen zur Mitarbeit möglich

Um die politische Partizipation in der Gemeinde auszubauen, hat der Gemeinderat dem Vorschlag des Bürgermeisters für einen Bürgerhaushalt mehrheitlich zugestimmt. Anders als bei manchen Bürgerhaushaltsprozessen, bei denen die Bürger/-innen über ein vom Rat extra bereitgestellt kleines Budget verfügen können, ist hier ein breiter angelegter Prozess vorgesehen. Dieser besteht nach bisherigen Planungen aus fünf Phasen, die durch eine Arbeitsgruppe aus der Bürgerschaft konkretisiert und moderiert werden:
1. Informationsphase:
Bürgerverständliche Bereitstellung von Informationen über die Rahmenbedingungen des Haushalts, die Finanzlage der Gemeinde und die zu Verfügung stehenden Mittel.
2. Ideenphase:
alle Bürgerinnen und Bürger werden eingeladen, Vorschläge für Maßnahmen einzureichen, die im kommenden Haushalt berücksichtigt werden sollten oder auch Hinweise durch Vorschläge zu geben, wo Verbesserungspotenzial besteht. Das Ergebnis ist eine Ideensammlung.
3. Bewertung:
Die eingereichten Vorschläge werden von der o.g. Arbeitsgruppe zusammengefasst, basierend auf Kriterien wie Machbarkeit, Finanzierbarkeit und gesellschaftlichem Nutzen.
4. Entscheidungsphase:
Die Vorschläge werden für ein Meinungsbild zur öffentlichen Abstimmung gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger können darüber abstimmen, welche Projekte sie im Haushalt gerne berücksichtigt sähen oder welche durch die Verwaltung vorgeschlagenen Projekte eher keine Berücksichtigung finden sollten.
5. Umsetzung und Transparenz:
das Votum aus der Bürgerschaft wird durch die Arbeitsgruppe in geeigneter Form in die Haushaltsberatungen der Gemeinde eingebracht. Nachdem der Rat über die Berücksichtigung oder Nicht-Berücksichtigung der jeweiligen Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden hat, wird die Öffentlichkeit durch die Verwaltung über die Entscheidungen und ihre Begründung informiert.
Die Arbeitsgruppe soll aus 18 Mitgliedern bestehen. Hierzu wurden bereits mehrere Akteure aus dem Gemeindeleben eingeladen um sicherzustellen, dass alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Havixbeck vertreten sind. Jetzt können noch 8 „offen Plätze“ besetzt werden, auf die sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger formlos bis zum 28. Juni bewerben können. Dies kann per Mail an buergerhaushalt@gemeinde.havixbeck.de erfolgen oder telefonisch im Büro des Bürgermeisters unter 33-127. Schön wären dabei ein paar Hintergrundinformation zur eigenen Person. Bei mehr als 8 Interessensbekundungen wird im Losverfahren entschieden.

Dieser Beitrag wurde in der Gruppe Informationen aus dem Rathaus veröffentlicht.