Benachteiligung kleinerer Fraktionen in den Kommunalparlamenten unbedingt verhindern –
Die GroKo (SPD / CDU) will noch kurz vor der Sommerpause das Kommunalverfassungsgesetzez in Niedersachsen ändern

Die Bürgerinnen und Bürger treffen mit ihrer Wahl eine Entscheidung und es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen. Es muss jetzt Widerstand gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes geben. Diese Änderung sieht vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu Lasten kleinerer Fraktionen zu ändern.
Die Begründung der Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden soll, indem einfacher Mehrheiten zu bilden sind, ist absurd.
Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, dann ist das zu respektieren!
Nun soll die eigene Regierungsmehrheit im Landtag ausgenutzt werden, um die Meinungsvielfalt in den kommunalen Parlamenten zu beschneiden.
Das ist angesichts der gesellschaftlichen Debatte absolut kontraproduktiv.
Der Zeitpunkt der Änderung ist auffällig: Bei der Großen Koalition geht offenkundig die Angst um.
Im Kreistag Göttingen haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht! Jetzt wollen SPD und CDU fünf Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird.
Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier wohl die Pfründe gesichert werden.
CDU und SPD im Landtag müssen unbedingt noch einlenken, denn eine Abkehr von demokratischen Prozessen, noch dazu von der Landesregierung, ist ein verehrendes Zeichen, für den demokratiebewussten Bürger.