Die vom Rat der Gemeinde Havixbeck eingerichtete Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt, die im Auftrag des Rates den Prozess „Bürgerhaushalt“ begleiten und moderieren soll, wird am Freitag, den 13.09.2024 auf dem Havixbecker Wochenmarkt vertreten sein. Ziel ist es, die Havixbecker Bürgerinnen und Bürger über den Prozess zu informieren, aber auch bei der Antragstellung zu unterstützen.
In ihrer letzten Sitzung zeigte sich die Arbeitsgruppe erfreut, dass bereits über 75 Havixbeckerinnen und Havixbecker dem Angebot gefolgt sind, ihr Lebensumfeld mitzugestalten und Vorschläge für neue Maßnahmen oder auch nur für kleine Verbesserungen einzureichen. Die Arbeitsgruppe wird alle eingehenden Anregungen sichten und dem Rat zur Entscheidung vorlegen. Die Sprecherin und der Sprecher der Arbeitsgruppe Christin Bierbaum und Jürgen Kupferschmidt machten noch einmal deutlich, dass keine Anregungen unter den Tisch fallen werde, selbst dann nicht, wenn sie mit dem Haushalt direkt nichts zu tun haben. Mit allen Anregungen wird sich der Rat befassen und zu allen Anregungen wird die Verwaltung einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Um dem Rat, wie in der Informationsveranstaltung im August zugesagt, frühzeitig über die eingegangenen Anregungen in Kenntnis zu setzen und um ihm bereits frühzeitig die Gelegenheit zu geben, sich mit den Anregungen zu befassen, wird die Verwaltung bereits nach Abschluss der Einreichungsphase alle Anregungen an den Rat weiterleiten. Auch dies war bereits in der Informationsveranstaltung zugesagt worden. Nach der nächsten Phase des Bürgerhaushaltes, in der die Bürgerinnen und Bürger für einzelne Vorschläge ihre Stimme abgeben können, wird dann dem Rat so rechtzeitig eine Verwaltungsvorlage vorgelegt, dass sich der Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen mit den Anregungen befassen kann. Es zeichnet sich aber bereits jetzt ab, dass nicht alle eingereichten Anregungen einzeln in die Abstimmungsphase, gehen werden, sondern dass bei einzelnen Themen, zum Beispiel bei Baumaßnahmen zu Kinderspielplätzen, eine Bündelung erforderlich wird. Darüber hinaus macht die Verwaltung auch darauf aufmerksam, dass einige Anträge bereits jetzt umgesetzt werden können, ohne dass es einer weiteren Beschlussfassung oder auch Mittelbereitstellung bedarf. In der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe wurde auch festgelegt, dass das Abstimmungsverfahren sowohl digital als auch analog erfolgen wird. Hierzu wird die Arbeitsgruppe an einigen Tagen einen Abstimmungsraum einrichten, in dem die Havixbeckerinnen und Havixbecker dann für eine Liste von Vorschlägen votieren können.