SPD im Flecken Bovenden informiert:

Finanzausschuss des Gemeinderates Bovenden stimmt einstimmig:

„Straßenausbaubeiträge abgeschafft!“

Am Donnerstag, den 19.09.2024 wurden in Bovenden die Weichen zur Abschaffung der ungeliebten und als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträge gestellt:
der Finanzausschuss des Flecken Bovenden stimmte für den Entfall ab dem 01.01.2025.

Nach einem Antrag des Bovender Bündnisses aus SPD und CDU, schlossen sich in überfraktioneller Einigkeit vorab die FWG, FDP und schließlich in der Sitzung auch noch Bündnis 90/ die Grünen an, und stimmten für die Abschaffung, zunächst ohne Kompensation, durch z. B. eine Anhebung der Grundsteuer.

„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist längst überfällig, denn so kann den Anwohnern einer sanierungsbedürftigen Straße die Sorge genommen werden, die Sanierung mitzufinanzieren. Möglich wird dies, da auf Sicht keine größeren Sa-nierungsprojekte anstehen und eine Kompensation durch die derzeitig noch unklare Situation zur neuen Grundsteuererhebung derzeit nicht in Frage kommt.“, so Rats-mitglied Julian Bartels.

Dem Beschluss vorausgegangen war die Debatte im letzten Finanzausschuss im Juni 2024. Eine Abschaffung zunächst zu verschieben, wollte keine der Fraktionen. Eine Überprüfung der maßgeblichen Vorschriften im Kommunalverfassungsgesetz zur Finanzmittelbeschaffung der Gemeinden ergab, dass der Spielraum einer Ände-rung aus 2022 genutzt werden sollte.

Die Verwaltung bereit nun die notwendigen Schritte zur Aufhebung vor, sodass noch im Dezember der Gemeinderat die Abschaffung final bestimmen kann.