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Anordnungen Abstimmungen Bund, Kanton und Gemeinde

Am Sonntag, 24. November 2024 finden auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene Abstimmungen statt.

Bund:
- Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
- Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
- Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
- Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)

Kanton:
- Änderung des Planungs- und Baugesetzes (Beschleunigung Ausbau Stromproduktion aus erneuerbarer Energie)

Gemeinde:
- Budget 2025 mit Festsetzung Steuerfuss

Hinweis:
Am Donnerstag, 07. November 2024, findet in der Aula im Schulzentrum Hinterleisibach eine öffentliche Orientierungsversammlung zum Abstimmungsgeschäft statt. Im Nachgang zur Orientierungsversammlung wird ein Folien-Podcast online gestellt.

Dieser Beitrag wurde in der Gruppe Gemeinde-Info veröffentlicht.