Verwaltung zieht Vorlage zu „Leitlinien für die zukünftige Nutzung von Windenergie auf dem Gebiet der Gemeinde Havixbeck“ (VO/092/2024) zurück

In vielen Gemeinden, in denen der Bau von Windkraftanlagen geplant wird, gibt es häufig Widerstand in der Bevölkerung. Dieser Widerstand kann zu politischen Spannungen und Auseinandersetzungen führen, was dann das soziale Klima belasten kann.
Die Leitlinien sollten den zukünftigen Umgang mit dem Thema Windenergie regeln: unter welchen Rahmenbedingungen wollen wir in Havixbeck noch Windkraftanlagen (WKA), welche Abstände zur Wohnbebauung dürfen nicht unterschritten werden oder sollen Einzelanlagen zulässig sein? Das sind Fragestellungen zu denen die Leitlinien eine Antwort geben sollte. Solche Leitlinien hätten zwar keine rechtliche Verbindlichkeit, wären für die Veraltung jedoch ein Orientierungsrahmen für das weitere Vorgehen mit Interessenten von WKA.
In 2025 soll der neue Regionalplan in Kraft treten. Darin sind Windvorrangzonen festgelegt. Für Havixbeck werden dies voraussichtlich Herkentrup (wo die drei WKA bereits stehen) und Natrup sein. Wenn darüber hinaus WKA errichtet werden sollen, geht das nur mit sogenannter „Positivplanung“. Das bedeutet, dass die Gemeinde dann eine projektbezogene Bauleitplanung betreiben müsste. Die Entscheidung darüber, also ob eine Bebauungsplanverfahren angestoßen wird, trifft der Gemeinderat. Das gilt, egal ob wir Leitlinien haben oder nicht, aber erst ab Inkrafttreten des Regionalplanes.
Aus Sicht des Bürgermeisters wäre es erfreulich gewesen, wenn sich eine breite Mehrheit auf eine gemeinsame Position bei den grundsätzlichen Fragen hätte einigen können. Den einen gingen die Vorschläge jedoch zu weit, den anderen nicht weit genug. Das hätten die Diskussionen der letzten Wochen gezeigt, so Bürgermeister Jörn Möltgen. „Ich nehme alle Bürgerinnen und Bürger bei diesen grundsätzlichen Fragen in den Blick, deshalb wäre für mich nur eine breite und keine knappe Mehrheit des Gemeinderates für eine Positionierung ein verlässliches und bedeutendes Signal. Verwaltungsseitig werden wir aber weiterhin auch ohne Leitlinien gut klarkommen, wir werden dann die ein oder andere Einzelfrage wieder aufgreifen, wenn sie sich konkret stellt.“, so der Bürgermeister.
Der Bürgermeister verweist zugleich darauf, dass das Engagement gegen den Klimawandel nicht nachlassen dürfe, auch wenn andere Krisen diese Frage in der medialen Welt derzeit überlagerten. Windkraft wird daher weiterhin eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Erreichung der globalen Klimaziele spielen müssen.