Sanierung private Hausanschlüsse an Kanalisation
Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat informiert, dass er die privaten Eigentümer, bei der Organisation von Sanierungsarbeiten unterstützen möchte, um Synergien mit den anstehenden Sanierungen der öffentlichen Abwasserleitungen zu nutzen.
Dabei wurden verschiedene Möglichkeiten wie eine gemeinsame Ausschreibung, eine Unterstützung bei der Offerteinholung oder die Bekanntgabe möglicher Partnerfirmen geprüft.
Die rechtliche und fachliche Prüfung hat ergeben, dass eine aktive Unterstützung der Gemein-de in folgenden Bereichen problematisch wäre:
• Eingriff in den Wettbewerb:
Die Einholung oder Zusammenstellung von Offerten für Private durch die Gemeinde würde als wettbewerbsverzerrend gelten. Solche Eingriffe können von Dritten angefochten werden.
• Keine Aufgabe der Gemeinde:
Der Unterhalt privater Leitungen liegt klar bei den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern. Die Gemeinde darf hier keine Leistungen übernehmen, die rechtlich in der Verantwortung der Privaten liegen.
• Ungleichbehandlung:
Eine finanzielle oder organisatorische Unterstützung würde jene benachteiligen, die ihre privaten Leitungen bisher ordnungsgemäss unterhalten haben oder erst später sanieren müssen.
Aus diesen Gründen ist es der Gemeinde leider nicht möglich die gewünschte Hilfestellung anzubieten.
Weiteres Vorgehen für die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer
• Die Sanierung erfolgt eigenverantwortlich durch die jeweilige Eigentümerschaft.
• Die Auswahl eines geeigneten Unternehmens erfolgt ohne Empfehlung oder Beteiligung der Gemeinde.
• Eine zeitliche Abstimmung mit anderen Arbeiten ist frei möglich, jedoch ohne Koordinationsrolle der Gemeinde.
Die Gemeinde Mellikon wird nun für die öffentlichen Leitungen Offerten einholen und die Sanierungen in Auftrag geben. Diese Arbeiten erfolgen jedoch unabhängig von den Sanierungen der privaten Leitungen.
Der Gemeinderat dankt für das Verständnis und steht für Rückfragen zu den kommunalen Sanierungsprojekten gerne zur Verfügung.