SOLIDE FINANZEN ?
Die finanzielle Situation nahezu aller Kommunen in Deutschland ist dramatisch. Adelebsen ist da leider keine Ausnahme. Schuld an dieser Misere ist nicht die mangelhafte Haushaltsführung, sondern eine strukturelle Unterfinanzierung: Die Kommunen in Deutschland leisten einen überproportional hohen Anteil an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben (beispielsweise 50% der gesamten öffentlichen Bauinvestitionen), erhalten aber nur ein Siebtel des gesamten Steueraufkommens. Durch die Kostensteigerungen der letzten Jahre bei Personal- und Sachkosten, die von den steigenden Einnahmen nicht aufgefangen werden konnten, hat sich die Not massiv verschärft.
Wer in dieser Situation dem Wähler solide Finanzen verspricht, muss eigentlich wissen, dass er dies aus eigener Kraft nicht wird einhalten können. Einen ausgeglichenen Haushalt wird es auf absehbare Zeit in Adelebsen nicht geben, da die Einnahmen schon allein für die Pflichtaufgaben nicht ausreichen.
Die Grünen fordern auf Bundes- und Landesebene seit längeren eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung, ohne die es nicht gehen wird. Es kann z.B. nicht sein, dass wir ständig neue (durchaus begrüßenswerte) Aufgaben übertragen bekommen (wie z.B. Ganztagspflicht, gebührenfreie Kitas), aber keine ausreichende Gegenfinanzierung durch den Auftraggeber. Die Kommunen müssen einen höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen erhalten, z.B. ein Prozent der Umsatzsteuer. Leider müssen wir da auf Bundes- und Landespolitik hoffen.
Hier vor Ort bleibt uns nur der Weg, die vorhandenen Ressourcen möglichst effektiv einzusetzen.
Sparen ja, aber nicht bei Zukunftsinvestitionen wie Kinder- und Jugendarbeit, Klimaschutz und
Klimaanpassungsmaßnahmen.
Stattdessen Einsparungen durch nachhaltige Investitionen, die sich mittelfristig rechnen, z.B. energetische Sanierung und moderne Heizsysteme. Effizienzsteigerung durch Bürokratieabbau und mehr interkommunale Zusammenarbeit. Einnahmen erhöhen, aber nicht auf Kosten der Bürger, sondern z.B. durch Beteiligung an Gewinnen aus erneuerbaren Energien. Mit unserem Antrag zur Beteiligung an der neuen Bürgerenergiegenossenschaft, der leider bisher keine Mehrheit gefunden hat, wollten wir genau das erreichen. Nicht nur eine Akzeptanzabgabe, sondern direkte Gewinnbeteiligung.
Auch die weitere Ansiedelung von Gewerbe in Adelebsen unterstützen wir. Da es gerade bei
gewerblichen Flächen viel Leerstand in Adelebsen gibt, sollte zunächst die Nutzung dieser bereits versiegelten Fläche attraktiver gemacht werden. Weiterhin sollten bestehende Innerortsflächen wie die Ladestraße entwickelt werden. Auch kleineren neu zu erschließenden Flächen stehen wir nicht ablehnend gegenüber.
Die von der SPD favorisierte Fläche am Stöcken halten wir aber für deutlich überdimensioniert. Für Kauf und Erschließung wäre hier eine Investition von 5 – 10 Millionen Euro erforderlich, mehrere Hektar Ackerboden würden neu versiegelt werden, und das ohne zu wissen, ob es überhaupt ausreichend gewerbliche Interessenten dafür gibt.
