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­čôů 30.09.2022 ­čôť In ihrer Sitzung am 28.09.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung entschieden, dass der F├Ârderbescheid f├╝r den Umbau und die Weiterentwicklung des B├╝rgerhauses Hatzfeld angenommen wird. Landrat J├╝rgen van der Horst will den F├Ârderbescheid am 12.10.2022 im B├╝rgerhaus ├╝bergeben. ­čĆö´ŞĆ­čĆö´ŞĆ­čĆö´ŞĆ Bis hierhin waren viele Schwierigkeiten zu ├╝berwinden und viele Beteiligte haben hart daran gearbeitet in einem sehr knappen Zeitfenster die Antragsreife zu erreichen. Ein besonderer Dank gilt dem Planungsb├╝ro ÔÇ×biolineÔÇť. Frau Dr. Koch, sie hat ein derart gutes Konzept geschrieben, dass sich unser Antrag letztendlich in sehr gro├čer Konkurrenz durchsetzen konnte. Auch dem Kreisbauamt sind wir zu gro├čem Dank verpflichtet. In nur 9 Wochen wurde die notwendige Baugenehmigung erteilt. Der Weg dorthin war alles andere als einfach. Aber letztendlich z├Ąhlt das Ziel. Das haben wir gemeinsam erreicht und damit sind die Voraussetzungen f├╝r die ├ťbergabe des F├Ârderbescheides erf├╝llt (https://crossiety.app/news_cards/371383). ­čôä Die B├╝rgerliste Hatzfeld ist mit ihrem ├änderungsantrag (s. Anlage) diesen Umst├Ąnden gerecht geworden. In ├ťbereinstimmung mit dem in der B├╝rgerversammlung (20.09.2022), der Magistrat u. ├ältestenratssitzung (21.09.2022) und in der gemeinsamen, ├Âffentlichen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss, Steuerungsgruppe ÔÇ×DorfentwicklungÔÇť und Ortsbeirat Hatzfeld abgestimmten Vorgehen bat sie um Annahme des ├änderungsantrages, als Voraussetzung f├╝r die Zustimmung. ­čôú Einflussnahme auf die Meinungsbildung Am Wochenende vor der Stadtverordnetenversammlung hat sich die ÔÇ×Interessengemeinschaft B├╝rgerhaus HatzfeldÔÇť (IG) mit zwei Schreiben an die Mandatstr├Ąger gewandt (Anm.: Die IG zeichnet auch f├╝r die Unterschriftenaktion ÔÇ×B├╝rgerhausÔÇť verantwortlich). Ziel dieser Schreiben war es, das Meinungsbild der Parlamentarier so zu beeinflussen, dass im Interesse der Interessengemeinschaft (IG) abgestimmt wird (Option 2: TeilsanierungÔÇť). Das beabsichtigte gute Ziel einmal vorausgesetzt, waren die eingesetzten Argumente recht fragw├╝rdig, stellenweise unrichtig, und manche Dinge aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht umsetzbar. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Angeh├Ârige der IG dreimal in ├Âffentlichen Sitzungen Gelegenheit hatten, ausf├╝hrlich Fragen zu stellen und diese dann auch beantwortet wurden. Die Argumentationslinien und Hintergr├╝nde des Magistrats sind bekannt und wurden sowohl im Ratsinformationssystem (https://hatzfeldeder.ris-portal.de/sitzungen?p_p_id=RisSitzung&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&_RisSitzung_mvcRenderCommandName=%2Ftop-detail&_RisSitzung_sitzungId=78170&_RisSitzung_topId=779019), als auch hier auf Crossiety ver├Âffentlicht. Dementsprechend ist der begangene, manipulative Weg - eine gute Intention vorausgesetzt - kein sehr gutes Beispiel f├╝r eine demokratische Meinungsbildung. Aus diesem Grund ist er auch nicht zu entschuldigen! ­čôŁ Unterschriftenaktion (Petition) zur Renovierung des B├╝rgerhauses Die Ziele der Unterschriftenaktion weichen im Wesentlichen nicht so weit von der Intention des Magistrats und des Parlamentes ab. Alle wollen den Erhalt des B├╝rgerhauses zu bestimmten Bedingungen und die finanziellen Belastungen so gering wie m├Âglich halten. Hier ist der Blick nicht nur auf die Neuverschuldung (Aktion) zu lenken, sondern auch auf die Auswirkungen auf Ergebnis- und Finanzhaushalt, dies schlie├čt auch die Bildung von Verm├Âgen durch den Umbau ein. Die Umsetzung des Brandschutzes ist unstrittig. Bei der Beibehaltung des bestehenden Nutzungskonzeptes muss die Frage gestellt werden, wie es zuk├╝nftig funktionieren soll, wenn es in der Vergangenheit nicht richtig angenommen wurde. Ist hier nicht die Weiterentwicklung der bessere Weg? Die Instandsetzung der Heizung ist aufgrund des bekannten Zustandes und des Geb├Ąudeenergiegesetzes nicht m├Âglich und der Gas- und Energiepreisentwicklung wirtschaftlich nicht zu vertreten. Auch hat die ├Âffentliche Hand eine Vorbildfunktion, wenn es Ma├čnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzziele geht. Die Wiederer├Âffnung der Gastst├Ątte w├Ąre sehr w├╝nschenswert. Tragf├Ąhige Konzepte aus der Region gibt es, allerdings m├╝ssen sich auch Personen finden, die dies dann auch umsetzen wollen. Dies ist durchaus als ein Aufruf zu verstehen. ­čŚ║´ŞĆ Das weitere Vorgehen 1. Auswertung der Auflagen aus der Baugenehmigung unter Ber├╝cksichtigung von Brandschutzkonzept und Geb├Ąudeenergiegesetz und Erstellung einer vorl├Ąufigen Kostensch├Ątzung der Ma├čnahmen 2. Erstellung eines Konzeptes f├╝r die ├änderung des Bauantrags unter Ber├╝cksichtigung der Brandschutzauflagen, F├Ârderzielen, Energetische Sanierung und Pr├╝fauftr├Ągen aus den Gremien 3. Entwurfsabstimmung im Rahmen eines Vor-Ort-Termin mit Kreisbauamt 4. Einarbeitung der Ergebnisse des Vor-Ort-Termins in das Entwurfskonzept 5. Erstellung finale Kostenberechnungen auf Basis des Entwurfskonzept 6. Information der Gremien zur Abstimmung des weiteren Vorgehens 7. Information der ├ľffentlichkeit Ôä╣´ŞĆ Die parlamentarische Mitbestimmung wird ├╝ber regelm├Ą├čige Beteiligung des Haupt- und Finanzausschusses in Verbindung mit dem ├ältestenrat erfolgen. ÔÜľ´ŞĆ Die finale Entscheidungsfindung zum Dorfentwicklungsprojekt ÔÇ×B├╝rgerhaus HatzfeldÔÇť ist f├╝r Ende 2022 geplant. ­čĹë Hinweis: Auch die HNA hat heute (30.09.2022) einen Beitrag zum B├╝rgerhaus ver├Âffentlicht. ­čŹüAllen ein sch├Ânes Herbstwochenende.­čŹé Bleiben Sie gesund. ­čŹÇ­čî×